Demokratieverbot für Mecklenburg-Vorpommern

Die Kandidatur des Parlamentarischen Geschäftsführers der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag zum Landrat im Kreis Ludwigslust, Stefan Köster, wurde jetzt durch den Wahlausschuß gestoppt. Koester könne nicht jederzeit die Gewähr bieten, für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten.

Dazu erklärte NPD-Fraktionschef Udo Pastörs:

"Aus dieser Ablehnung spricht der Selbsthasser Caffier, der sich die Bekämpfung der NPD zum politischen Ziel gemacht hat. Nachdem er mit seinem gerade vorgelegten Material, die Verfassungsfeindlichkeit der NPD zu beweisen, grandios gescheitert ist, will er nun wohl ein praktisches Wahlverbot aussprechen. Das paßt zum Programm des sozialdemokratischen Koalitionspartners im Land, der die Direktwahl von Landräten gleich ganz abschaffen will � wohl auch aus Angst vor NPD-Erfolgen."

Weiter erklärte Pastörs: "Es wird immer deutlicher: Die Forderung des Herrn Caffier nach einem NPD-Verbot ist lediglich der Anfang. Leute wie Caffier versuchen, sich diesen Staat zur Beute zu machen. Wir sind auf dem besten Weg zu einem generellen Demokratieverbot. Deshalb werden wir uns gegen diese Entscheidung auch mit allen juristischen Mitteln wehren."
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 03. April 2008