Dreht Landtagspräsidentin Bretschneider nun völlig durch?

Wegen angeblicher Verletzung der „Anredeordnung“ wurde in der heutigen Sitzung des Landtages der Abgeordnete Raimund Borrmann von der Sitzung ausgeschlossen.

Hierzu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Stefan Köster:

„Am heutigen Tag haben mehrere Redner ohne Anrede des amtierenden Präsidenten ihre Redebeiträge getätigt. Lediglich beim Abgeordneten der NPD führte dies zum Ausschluß aus der Sitzung. Eine solche Vorgehensweise kann als willkürlich bezeichnet werden. Um Rechtsklarheit zu schaffen wird die NPD-Fraktion Anträge zur Änderung und Konkretisierung der Geschäftsordnung in den Landtag einbringen. Die Vorgehensweise der Landtagspräsidentin gegenüber Abgeordneten der NPD-Fraktion verstößt meiner Meinung nach erheblich gegen die gesetzlich vorgeschriebene Neutralitätspflicht.“

Die NPD-Fraktion prüft juristische Schritte gegen die Maßnahmen der Landtagspräsidentin.
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 18. Oktober 2007