Blockparteien stehen geschlossen hinter der EU-Zuckermarktordnung

"Die Parteien, die gestern immer noch hinter der EU-Zuckermarktordnung standen, sind keinesfalls in der Lage, die Interessen der Mecklenburger und Pommern zu vertreten. Das hat die Debatte um die Schließung der Zuckerfabrik in Güstrow eindeutig bewiesen", stellte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Stefan Köster, fest.

Zuvor wollte die NPD-Fraktion die Landesregierung mit einem Antrag auffordern, sich mit aller Kraft für den Erhalt der Zuckerfabrik Güstrow einzusetzen. Darüber hinaus forderte die Fraktion die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Aufhebung der Liberalisierung des Zuckermarktes durch die Zuckermarkverordnung der EU einzusetzen.

Stefan Köster dazu:

"Wenn wir wirklich etwas für die Beschäftigten der Zuckerfabrik Güstrow, für die Rübenbauern in unserem Land und wenn wir etwas für die Region Güstrow tun wollen, wo die Zuckerfabrik ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist, dann müssen wir die heutige Zuckermarktverordnung politisch auf den Prüfstand stellen und uns für eine Aufhebung der heutigen Regelungen einsetzen. Alles andere ist Flickschusterei."

Entsetzt zeigte sich der NPD-Abgeordnete über die Kaltherzigkeit der anderen Abgeordneten. Der SPD-Abgeordnete Dankert hatte als einziger Gegenredner gegen den Antrag zur Schließung der Zuckerfabrik festgestellt "So etwas passiert".

Köster machte hingegen klar: "Wir treten auch nach der Ablehnung unseres Antrages weiterhin für die Verbesserung der Situation der Rübenbauern ein – wir möchten hier nicht den Status quo halten und den sich hier abzeichneten agrarpolitischen Flurschaden nur kosmetisch minimieren. Im Gegensatz zu den linken Fraktionen des Landtages wird es mit der NPD keinen Kniefall vor der Globalisierung und der EU-Nomenklatura geben."

Die anderen Parteien im Landtag haben mit ihrer einhelligen Ablehnung gezeigt, daß sie bei allen Bekundungen für den Standorterhalt des Zuckerwerkes Güstrow letztlich nicht bereit sind, das Übel an der Wurzel zu packen.
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 18. Oktober 2007