Außer Spesen nichts gewesen!

Zu der am heutigen Tag stattgefundenen Dringlichkeitssitzung des Landtages sagte der NPD-Fraktionsvorsitzende, Udo Pastörs, in Schwerin:

"Die heutige Sitzung war eine überflüssige Parodie. Es zeigte sich einmal mehr, daß nichts besprochen oder gar entschieden wurde, was nicht auch später in der regulären Landtagssitzung hätte diskutiert werden können."

In der Plenardebatte führte der NPD-Abgeordnete Michael Andrejewski u. a. aus, daß die FDP wie auch die LINKE das Urteil des Landesverfassungsgerichtes hätten gründliche lesen sollen. Statt dessen zeigten beide Parteien eine hohle Leerlaufpolitik, die einmal mehr die FDP als Spaßpartei und die LINKE als Nachäffer von Gysis "Talk-Show-Gerede" auszeichnen.

Eine Landtagssitzung hat nur Sinn und Notwendigkeit, wenn sie gründlich vorbereitet ist. Doch die unsinnigen Anträge der Liberalen und Postkommunisten verursachten lediglich unnötige Kosten.

Zudem ist die sogenannte Reform der Landkreise, keine Reform der Bedeutung nach, da sie in Wirklichkeit eine einzige verzweifelte Sparmaßnahme darstellt. Die verpfuschte Wirtschaftspolitik der etablierten Altparteien sollte nun durch die Verwaltungsreform aufgefangen werden. Andrejewski warf den Verantwortlichen Versagen vor, da sie es in ihrer Politik nicht verstanden haben ganz Mitteldeutschland wirtschaftlich auf die Füße zu stellen und nun versuchten, die Misere irgendwie zu kaschieren.

Abschließend kommentierte Udo Pastörs das heutige Szenario: "FDP und LINKE scheuen sich nicht, ein als verfassungswidrig eingestuftes Ansinnen erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Nicht die NPD ist verfassungswidrig, wie es ihr ständig vorgehalten wird, sondern die Politik der Etablierten. Sie biegen sich die Verfassung so zurecht, wie sie es wollen. Eine solche undemokratische Vorgehensweise ist mit der NPD nicht zu machen."
zurück | drucken Erstellt am Freitag, 24. August 2007