Hurra! NPD bringt Schwung in den Landtag.

Konstituierende Sitzung des Landtags in Mecklenburg-Vorpommern

Der Alterspräsident des Landtags Dr. Henning von Storch (CDU) eröffnete am heutigen Morgen die Sitzung, er verwies in seiner Rede u. a. auf aufrechte Demokraten, die in den Diktaturen von 1933-1989 den Tod gefunden hätten, geschichtsverkennend benannte er dabei Abgeordnete der KPD.

In einem weiteren Redebeitrag warf Lorenz Caffier (CDU) der NPD vor, sie hätte Ihre Anträge zur Geschäftsordnung zu spät eingebracht. Die Geschäftsordnung hätte nichts mit Macht sondern mit Ordnung zu tun. Weiterhin brachte er einen Änderungsantrag ein, da er einen Fehler in dem Entwurf gefunden hätte.

Anschließend konnte Michael Andrejewski jedoch während seiner Redezeit richtigstellen, daß dieser Fehler, nämlich die Doppelbenennung des § 114 GO LT MV, nicht von der CDU sondern von der NPD gefunden wurden. Ebenso wie weitere Fehler, die er anschließend benannte. Zuvor hatte die NPD schon etliche Änderungsanträge eingebracht. Die geplanten Streichungen würden zu einer weiteren Entdemokratisierung führen, sagte Andrejewski, die Geschäftsordnung sei der Volkskammer würdig, jedoch habe diese wahrscheinlich eine demokratischere Geschäftsordnung als der Landtag von heute.

Andrejewski wies auf die Demokratiedefizite der neuen Geschäftsordnung hin. Viele Rederechte seien gestrichen worden, Parlament komme vom französischen Parlez, sprechen. Ein Parlament sei ein Haus, wo gesprochen werden solle, aber die Etablierten machen ein Haus des Schweigens daraus.

Im Ergebnis wurden die Anträge, wie zu erwarten war, abgelehnt, die NPD kam jeweils nur auf ihre sechs Stimmen.

Lorenz Caffier warf der NPD weiterhin vor, sie sei des Hauses unwürdig und müsse noch viel lernen. Als daraufhin Udo Pastörs Caffier in einem Zwischenruf als Schwätzer bezeichnete, erteilte Henning von Storch ihm einen Ordnungsruf. Storch überlegte kurzzeitig zu unterbrechen, da er sich dies nicht antun wolle.

Als Landtagspräsidentin wurde Silvia Brettschneider wiedergewählt.

Michael Roolf (FDP) begründete den Antrag seiner Partei, die Zahl der Vizepräsidenten auf drei zu erhöhen damit, mehr Demokratie in den Landtag einziehen zu lassen. Die ganze Welt blicke seit dem Wahlabend mit Sorge auf Schwerin, aufgrund des Einzugs von Extremisten. Offensichtlich gab es für diesen Antrag jedoch andere Gründe. Udo Pastörs ging im Anschluß darauf ein und legte dar, daß die mit dem Amt eines Vizepräsidenten eineinhalbfache Diäten und weitere Gelder verbunden sind. Hier hat sich die FDP in Absprachen kaufen lassen, sie verzichtet auf die Gelder, die ihr nach der alten Geschäftsordnung zugestanden hätten, und bekommt dafür ein Amt und den damit verbunden "finanziellen Ausgleich" zugeschanzt. Als Udo Pastörs die Ausführungen von Roolf als ein "Bla-bla" bezeichnete, kam es zu einer Rüge durch die Landtagspräsidentin, die Bezeichnung sei "unparlamentarisch".

Bei der Auszählung zum dritten Vizepräsidenten gab es noch einmal kurze Aufregung, eine ungültige Stimme und ein Stift in der Hand einer der Auszählenden drängte den Verdacht der Wahlfälschung auf, der jedoch nicht bestätigt werden konnte.

Zum Ende der Sitzung kam es zu tumultartigen Zuständen. Als die Landtagspräsidentin den Termin für die nächste Sitzung bekannt geben wollte und beenden wollte, kam es zu einem Widerspruch durch Michael Andrejewski.

Die Vertreter der Blockparteien reagierten mit Gelächter und äfften den NPD-Vertreter teilweise nach. Die Landtagspräsidentin Brettschneider verwies abermals darauf, daß die NPD sich der Geschäftsordnung annehmen möge und schloß die Sitzung.

Hier unterliegen die Systemparteien ihrer eigenen Unkenntnis. Sie kannten Ihre eigene Geschäftsordnung nicht. Gemäß § 72 Abs. 2 GO LT MV teilt der Präsident vor Schluß der Sitzung Zeit und Ort der nächsten Sitzung mit, es sei denn, daß ein Mitglied des Landtages widerspräche, dann muß der Landtag entscheiden.

Da der MdL Andrejewski widersprach, hätte Frau Bretschneider Ort und Zeit der Sitzung nicht mitteilen, sondern den Landtag darüber abstimmen lassen müssen. Indem sie dies aus Unkenntnis der Geschäftsordnung versäumte, machte sie die nächste, von ihr einberufene Sitzung illegal. Mit dieser Begründung verließ die NPD-Fraktion dann den Plenarsaal.
zurück | drucken Erstellt am Montag, 16. Oktober 2006