Nachtragshaushalt zum G8-Gipfel gestoppt

Ohne Fachausschüsse kein Nachtragshaushalt

Der vorläufige Ausschuß des Landtages mußte in seiner heutigen Sitzung die Rechtsposition der NPD-Fraktion bestätigen, wonach der Landtag erst die Fachausschüsse einsetzen muß, bevor ein Nachtragshaushaltsgesetz verfassungsgemäß beschlossen werden kann.

Hierzu sagte der Oppositionsführer Udo Pastörs am Abend in Schwerin:

Es ist erstaunlich, wie schlecht sich die selbsternannten Demokraten mit der Verfassung auskennen. Meine Fraktion hat bereits in der Dringlichkeitssitzung am 15. November die Bildung der Fachausschüsse beantragt. Auch war von uns die Überweisung des Nachtragshaushaltsgesetzes in die Fachausschüsse beantragt worden. All diese verfassungsrechtlich zwingend gebotenen Maßnahmen wurden von den anderen Fraktionen einhellig abgelehnt. Es ist an der Zeit, daß im Schweriner Schloß endlich Gesetze verfassungsgemäß verabschiedet werden.

In der morgigen Sitzung wird die NPD-Fraktion erneut die Absage des G8-Gipfels beantragen. Dies ist im Hinblick auf weiter eskalierende Kosten unbedingt geboten. Darüber hinaus wird die NPD-Fraktion beantragen, die Kommunen und Kreise des Landes von jedweden Kosten im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel freizustellen.
zurück | drucken Erstellt am Montag, 20. November 2006