Ausweitung des EU-Binnenmarktes ruiniert heimische Dienstleister

Wieder einmal folgt die Landesregierung willfährig einer Weisung aus Brüssel, die unverhohlen der repressiven Zwangseinschmelzung von Europas Völkern weiter Vorschub leisten würde.

Das heute im Plenum eingebrachte „Gesetz zur verwaltungsrechtlichen Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie in das Landesrecht M-V“ beschwört den ungehemmten Zugang von ausländischen Dienstleistern zum nationalen Dienstleistungsmarkt herauf. Auch umgekehrt können sich Dienstleistungsunternehmen gerade jene EU-Mitgliedstaaten als Firmensitz aussuchen, in denen die geringsten Kontrollen und Arbeitsrechtsstandards vorherrschen. Ein ruinöser Unterbietungswettlauf zum Nachteil des Dienstleistungssektors hierzulande wäre die Folge.

Im Namen der heimischen Handwerker und Dienstleister entgegnete der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs den EU-hörigen Blockparteien, die allesamt den Gesetzesentwurf mittragen:

„Die Dienstleistungsrichtlinie der EU ist geradezu das Gegenteil dessen, was wir Nationaldemokraten uns unter Volkssouveränität vorstellen.

Der durch die Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf ist nichts anderes, als das Exekutieren eines dogmatischen Anspruchs der EU-Technokraten. Der Gesetzentwurf ist ein regelrechtes ‚Gleichschaltungsgesetz’.

Sie meine Damen und Herren von der Landesregierung machen sich mit diesem Gesetzentwurf zum willfährigen Werkzeug der EU-Diktatur.“
zurück | drucken Erstellt am Dienstag, 16. Juni 2009