Selbstbedienungsmentalität

Daß die etablierte Politik ihre Machtposition mißbraucht, nur in Wahlkampfzeiten mit Wahlversprechen soziales Engagement vorgaukelt oder auch Steuergelder sinn- und nutzlos verschwendet, hat die NPD-Fraktion als die Kontrollinstanz im Landtag in regelmäßigen Abständen offenlegen können. Nunmehr zeigt sich wieder einmal mehr, daß sich die Vertreter der Blockparteien gern auch die eigenen Taschen mit Steuergeldern unrechtmäßig füllen.
 
Die Fraktionen von SPD, CDU und Linke zahlen ihren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden einen monatlichen Bonus und begründen dies mit einer Mehrbelastung dieser Abgeordneten. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht in dem sogenannten Diäten-Urteil längst entschieden, daß dies unzulässig ist.
Richtigerweise fordert nun der Bund der Steuerzahler die Erstattung der jährlich ca. 100.000 € ungesetzlich ausgezahlten Boni.
 
Stefan Köster, Parlamentarischer Geschäftsführer der NPD-Fraktion, erklärt dazu:
 
„Seit Anbeginn unserer parlamentarischen Arbeit prangern wir die Selbstbedienungsmentalität dieser selbsternannten Demokraten und ihr fehlendes Unrechtsbewußtsein an. Immer wieder haben wir auf deren Steuerverschwendung, Vetternwirschaft und zu verantwortende finanzielle Mißstände durch Fehlplanung, Fehlinvestition und schlichte Inkompetenz auf breitem Feld hingewiesen. Dass wir dieses auch öffentlich machten, brachte uns den ganzen Haß dieser Politikerclique ein. Mit aller Macht haben sie unsere Oppositionsarbeit im Landtag zu torpedieren versucht.
In der Konsequenz müssten die nicht vom Abgeordnetengesetz gedeckten Ausgaben unverzüglich an die Staatskasse zurückgezahlt werden!
 
Dies fordern wir umso mehr, da viele Geringverdiener, Rentner oder Hartz-IV-Empfänger in der Regel weniger Geld im Monat zur Verfügung haben, als die monatlichen Prämien-Zahlungen an die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und Linken.
 
Für diese Menschen ist die hier zu Tage getretene Selbstbedienung der Etablierten ein Schlag ins Gesicht.
 
Die sich demokratisch nennenden und angeblich das Volk und seine Interessen vertretenden Blockparteien sind moralisch und sittlich am Ende. Dem Wohle unseres Volkes dient die politische Klasse absolut nicht!“
zurück | drucken Erstellt am Montag, 15. August 2016