Die NPD-Fraktion fordert ein sofortiges Ende der gegen Syrien gerichteten EU-Sanktionen, aber auch eine Rückführung syrischer Asylbewerber in sichere Gebiete. Außerdem ist in der „Flüchtlings“-Politik knallhart das Verursacherprinzip anzuwenden.
Für nahezu alle Wirtschaftssanktionen gilt: Sie treffen in erster Linie die Zivilbevölkerung eines Landes - einfache Bürger, Familien, Kinder, Alte und besonders Hilfebedürftige. Erst kürzlich hat die Europäische Union die gegen die Arabische Republik Syrien gerichteten Sanktionen verlängert. Die Repressalien, die bis zum 1. Juni 2017 gelten, betreffen ein Öl-Embargo, Beschränkungen bei Investitionen sowie die Blockade von Vermögen der syrischen Zentralbank. Als Begründung für die seit dem 1. August 2011 geltenden Sanktionen diente unter anderem die Behauptung von angeblichen Giftgasangriffen der Regierungstruppen auf die eigene Bevölkerung, wobei wirklich handfeste Beweise dafür bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht erbracht werden konnten. Insofern erinnert das Vorgehen der westlichen Hemisphäre unter Führung der USA an den Fall des Irak.
500 Ortschaften befreit
Auf der Netzseite End The Sanctions on Syria werden in wünschenswerter Klarheit Roß und Reiter benannt: „701 von 1921 syrischen Gesundheitszentren wurden durch Terroranschläge komplett zerstört. Der Wiederaufbau dieser Zentren wurde durch die Sanktionen der EU und der USA verzögert. Die Sanktionen hatten ohnehin ,tiefe Spuren im Gesundheitssystem‘ hinterlassen. (…) Das beinhaltet die Blockade des Zugangs zu Arzneimitteln, medizinischen Geräten und zum Verkehr und zur Kommunikation.“
Andererseits ist es den syrischen Regierungstruppen in den vergangenen Monaten nicht zuletzt infolge der Waffenhilfe Moskaus gelungen, die Kontrolle über weite Teile des syrischen Staatsterritoriums wiederherzustellen. Dies erklärte kürzlich unter anderem der Sprecher des russischen Generalstabs, Igor Konaschenkow. Wörtlich sagte Konaschenkow um den 10. April laut Medienberichten: „In den zurückliegenden sechs Monaten haben die Regierungstruppen und patriotisch gesinnte Kräfte mit Unterstützung der russischen Luftwaffe rund 500 Ortschaften auf einer Fläche von dutzendtausenden Quadratkilometern befreit. (…) Das stärkte den Glauben der Ortsbewohner, daß das Land tatsächlich vom internationalen Terrorismus befreit werden kann.“ Wie der russische Sprecher weiter erklärte, sind das Gouvernement Latakia, das immerhin eine Fläche von 2297 Quadratkilometern – fast so groß wie das Saarland - umfaßt, nahezu vollständig sowie Teile der Gouvernements Hama und Homs von Terroristen befreit. Das betreffe auch die Oasenstadt Palmyra mit ihren Kunstschätzen sowie mehrere Städte und Siedlungen in weiteren Provinzen. Zudem stellten etwa 50 Gruppierungen ihre Kampfhandlungen ein; Vereinbarungen über einen Waffenstillstand wurden schriftlich fixiert. „All das prägt den Friedensprozeß im Land deutlich. Ein Fortschritt in diese Richtung ist offenkundig“, lautete Konaschenkows Resümee.
Es gibt also bereits eine Reihe befriedeter bzw. von Terrorgruppen gesäuberter Gebiete, in die syrische Asylbewerber und Flüchtlinge rückgeführt werden könnten.
Mittlerweile haben Moskau und Damaskus ein Abkommen über gemeinsame Wiederaufbau-Maßnahmen in Höhe von fast einer halben Milliarde US-Dollar unterzeichnet, wobei auch eine gemeinsame russisch-syrische Entwicklungsbank geplant ist. Es gibt also viel zu tun in dem vom Krieg gebeutelten Land …
Und die USA und ihre Verbündeten im Nahen Osten, allen voran das wahabitische Königreich Saudi-Arabien? Sie blieben von den Lasten der Flüchtlings-Aufnahme bislang nahezu in Gänze verschont. Dabei sind es die Vereinigten Staaten von Nordamerika, die seit 2011 über ihren NATO-Verbündeten Türkei sowie Staaten wie Saudi-Arabien, Bahrain oder Katar so genannte Rebellen mit Waffen und Logistik unterstützen. Geostrategisches Ziel der Administration in Washington ist ein durchgängig proamerikanischer Naher Osten. Hierbei sollen in Syrien, aber auch im Iran Marionetten-Regimes installiert werden.
Trotzdem wäre es recht und billig, wenn beispielsweise die USA oder auch Saudi-Arabien als maßgebliche Verursacher des Syrien-Konflikts eine angemessene und ihrer Bevölkerungsdichte (33 Einwohner/Quadratkilometer bzw. 14 Einwohner/Quadratkilometer) entsprechende Zahl von Flüchtlingen aufnähmen.