Dem heute offiziell vorgelegten Zwischenbericht des Werften-Untersuchungsausschusses konnte die NPD-Landtagsfraktion nicht zustimmen und gab folgerichtig ein Sondervotum hierzu ab.
Die bisher vorliegenden Erkenntnisse aus der Aufarbeitung des Werften-Skandals zeigen nach Auffassung der NPD-Fraktion eindeutig, dass die SPD/CDU-Landesregierung jenseits jeder betriebswirtschaftlichen Vernunft, offenbar vor dem Hintergrund anstehender Landtagswahlen 2011, bereit war, auf verlangte Landesbürgschaften der Banken einzugehen, um hierdurch Zeit zu gewinnen.
Nach Bewertungen der NPD-Fraktion liegt der Verdacht nahe, dass der ehemalige Eigentümer der Hegemann-Werften durch die Konstruktion der so genannten doppelten Treuhand regelrecht ausgebootet wurde, mit der Folge, dass hiernach unter Federführung der Banken neben dem Versuch einer Werftensanierung auch hervorragende Beratungs- und Zinsgeschäfte realisiert wurden. Durch den 326 Millionen Euro Baufinanzierungsrahmen der Banken, welcher vom Bund und Land zu 90 Prozent abgesichert wurde, konzentrierte sich das Risiko nahezu vollständig auf das Land und dem Bund und somit auf den Steuerzahler.
Am Ende betrug die Überschuldung zum Zeitpunkt des Insolvenzantrages im August 2012 bekanntlich 534 Millionen Euro und für die Zulieferer kam es zu einem Forderungsausfall von 1,22 Milliarden Euro.
Neben dem fehlenden technischen Sachverstand haben augenscheinlich auch die Beratungs- und Finanzierungskosten wesentlich zum Scheitern einer Sanierung der Werften beigetragen.
Zum Zwischenbericht des Werften-Untersuchungsausschusses äußerte sich der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs heute in Schwerin:
„Neben dem für das Land zu beziffernden Schaden in Höhe von 270 Millionen Euro ist besonders tragisch der Verlust von 1,22 Milliarden Euro Forderungsausfällen kleiner und mittelständischer Unternehmen anzusehen.
Die Werftarbeiter verloren zudem 3,8 Millionen Euro ihres Altersteilzeitkapitals durch diese Riesenpleite und die Landesregierung hat sich hierzu noch nicht einmal nachhaltig geäußert, geschweige denn, den Betroffenen eine echte Hilfe angeboten.
Der heute vorgelegte Zwischenbericht ist aus unserer Sicht ein Beispiel dafür, wie Regierungsfraktionen aufgrund ihrer Mehrheit im Untersuchungsausschuss jede konsequente Aufklärungsarbeit von Tatbeständen verhindern oder gar unmöglich machen. Es bleibt zu hoffen, dass, wenn dieser Skandal bedingt durch die politischen Mehrheitsverhältnisse nicht in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden kann, wenigstens noch eine juristische Abarbeitung der Werften-Pleiten erfolgt!“
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Erstellt am Donnerstag, 07. Juli 2016