Untersuchungsausschuss bestätigt Mitschuld der Landesregierung

Nach Auffassung der NPD-Fraktion bestätigt sich das, was viele Menschen schon erahnt haben. Die Landesregierung ist maßgeblich schuld an der P+S Werftenpleite und somit Mitverursacher an einem millionenschweren Finanzschaden im Landeshaushalt, sowie der Vernichtung unzähliger Arbeitsplätze.
„Die bisher vorliegenden Erkenntnisse aus der Aufarbeitung des Sanierungsverfahrens zeigen nach unserer Auffassung eindeutig, dass die SPD/CDU-Landesregierung jenseits jeder betriebswirtschaftlichen Vernunft, womöglich auch vor dem Hintergrund anstehender Landtagswahlen 2011, bereit waren, auf verlangte Landesbürgschaften der Banken einzugehen, um Zeit zu gewinnen.“
 
Während der Plenardebatte untermauerte der Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs, dass politische Interessen der Landesregierung im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Fehlentscheidungen die „P+S Werft“ in die Insolvenz getrieben haben.



Der Obmann der NPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Udo Pastörs reichte unteranderem aus genannten Gründen ein Sondervotum ein, welches die Auffassung der Geschehnisse um die P+S Werftenpleite aus Sicht der nationalen Opposition wiederspiegelt.

Das Sondervotum kann hier heruntergeladen bzw. gelesen werden.
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 07. Juli 2016