Polizisten und Sicherheitskräfte vor Linksextremisten nachhaltig schützen
Die Entwicklung zeigt, dass die aktuellen politischen Ereignisse immer mehr auf dem Rücken der Sicherheitskräfte ausgetragen werden. Dabei muss gerade die eigene Sicherheit von Polizisten besonders im Vordergrund stehen.
Am 1. Mai in Berlin bei der "traditionellen linksautonomen Demonstration" wurden 59 Polizisten verletzt. Von einer „überwiegend positiven Bilanz“, wie der Innensenator Frank Henkel die Ereignisse beschrieb, kann keine Rede sein. Auch in Mecklenburg und Pommern stehen Sicherheitskräfte im Fokus von Straftätern! Etliche Anschläge und/oder Gewalttaten wurden aus organisierten linksextreme Strukturen heraus verübt wurden.
Forderungen, beispielsweise der LINKEN einer namentlichen Kennzeichnungspflicht von Polizisten nachzukommen lehnen wir als NPD-Fraktion zum Schutz der Beamten, sowie ihrer Familien kategorisch ab.
Der NPD-Landtagsabgeordnete Tino Müller teilte in seinem Redebeitrag unmissverständlich den etablierten Parteien eine Absage für ihre Politik und forderte sie auf, endlich wirksame Maßnahmen herbeizuführen um Polizisten und Sicherheitskräfte vor Linksextremisten nachhaltig schützen, sowie eine bedarfsgerechte Auskunftssperre bei Meldebehörden durchsetzen.