Am 4. September 2016 wird bekanntlich der neue Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gewählt. In der kommenden Woche tagt der Landtag zum voraussichtlich letzten Mal in dieser Legislaturperiode.
Seit zehn Jahren bringt sich die NPD-Fraktion kontinuierlich mit Sach- und Entschließungsanträgen, mit Fragen zur Fragestunde und mit Gesetzesentwürfen in die parlamentarische Sacharbeit ein. Im Umgang mit der NPD-Fraktion sind alle anderen Fraktionen im Landtag übereingekommen, den so genannten „Schweriner Weg“ zu gehen. Auf NPD-Anträge folgt regelmäßig keine breite Diskussion im Parlament, im Gegenteil, nur jeweils ein Vertreter aus allen anderen Fraktionen zusammen meldet sich zu Wort und gibt stellvertretend für alle selbsternannten „Demokraten“ die meist unpassende Antwort auf das jeweilige Anliegen der NPD.
Denn im Umgang mit der NPD-Fraktion sind nicht Argumente und Sachlichkeit gefragt, vielmehr verliert man sich gerne in Allgemeinplätze und wenn gar nichts hilft unternimmt man verbale, unpassende Ausflüge in Deutschlands „jüngste Vergangenheit“, die allerdings auch schon über 70 Jahre auf dem Buckel hat. Dies ist gar nicht so verwunderlich, schließlich soll ja ein Linker gegen die NPD argumentieren ohne die CDU zu vergraulen, oder ein SPD`ler ohne bei den Grünen anzuecken. Was dann bleibt sind zumeist hohle Phrasen, ein um mindestens 70 Jahre verspäteter „antifaschistischer Widerstand“ und die viel beschworene aber inhaltlich nicht erkennbare „Gemeinsamkeit der Demokraten“.
Für dieses Schauspiel gibt es in der letzten Plenarwoche der laufenden Legislaturperiode wohl reichlich Gelegenheit. Exakt 59 Anträge der NPD-Fraktion wollen im Plenum abgearbeitet werden.
Die NPD setzt mit den zahlreichen Anträgen noch einmal ein Ausrufezeichen und zeigt zudem auf, welche wesentlichen Forderungen der NPD nach wie vor aktuell sind und dringend einer Umsetzung bedürfen.
Doch offensichtlich führt die NPD-Antragsoffensive wieder einmal zu einer Überforderung der selbsternannten „demokratischen“ Fraktionen. Empörung über die vielen Anträge der NPD-Fraktion ist aus den Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und Grünen zu vernehmen. Eine „Behinderung der parlamentarischen Arbeit durch die NPD-Fraktion“ wurde als Ursache für die vielen NPD-Initiativen in den Medien gemutmaßt. Der Ältestenrat soll sich, so die Berichterstattung, mit einer rechtlichen Prüfung der vielen NPD-Anträge befassen.
Bewusst wird aber verschwiegen, dass die NPD nur ihr parlamentarisches Recht wahrnimmt. In den Anträgen der NPD finden sich Forderungen zur Behebung der Asylflut und von „Hartz-IV“-Ungerechtigkeiten, Vorschläge zum Umwelt- und Heimatschutz bis hin zu Maßnahmen zum Schutz vor der ausufernden Kriminalität im Land und gegen die drohende Massen-Altersarmut wieder. In den kommenden Tagen werden wir die einzelnen Anträge der NPD-Fraktion zur kommenden Landtagssitzung vorstellen. Offensichtlich haben die Superdemokraten große Angst davor, das Sommerfest des Landtages am 7. Juli zu verpassen bzw. länger im Landtag anwesend sein zu müssen. Dabei fangen die Ferien doch erst am 25. Juli 2016 an.
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Erstellt am Dienstag, 28. Juni 2016