Verfassungsänderung: Effekthascherei der Landesregierung
Gebeutelt vom Echo der Gerichtsstrukturreform ändert die Landesregierung u.a. die Hürden für Volksentscheide. Mussten in der Vergangenheit 120.000 Stimmen für eine Gesetzesinitiative gesammelt werden, reichen künftig 100.000 Stimmen aus. Die Frist wird auf 5 Monate begrenzt.
Zudem wurden auch die Wahltermine für künftige Landtagswahlen neu geregelt.
NPD-Mann Michael Andrejewski ließ es sich in seiner Rede zur Verfassungsänderung dennoch nicht nehmen, die SPD/CDU-Regierungskoalition in ihrem Handeln zu kritisieren. So gehen laut Andrejewski die Gesetzesänderungen nicht weit genug, die sich insbesondere auf die Volksentscheide beziehen.