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Donnerstag, 28. März 2024
Änderungsanträge eingebracht
Zu Beginn der heutigen Landtagssitzung brachte die NPD-Fraktion noch zwei Änderungsanträge zur Tagesordnung ein.
1. Änderungsantrag zum "Gesetzentwurf zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes" der Fraktionen der CDu und SPD.
Zum Antrag
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2. Änderungsantrag zum Antrag der Linkspartei.PDS "Strom- und Gasnetze in die öffentliche Hand".
Zum Antrag
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Erstellt am Mittwoch, 31. Januar 2007