Nächste Woche: Landtagssitzung verfolgen!

Die NPD-Fraktion hat folgende Anträge und Themen auf die Tagesordnung der 117., 118. und 119. Sitzung des Landtages gebracht. Die Sitzungen finden vom 20. April 2016 bis zum 22. April 2016 statt.
 
1. Wohnungseinbruch endlich als Verbrechen einstufen!

Acht Wohnungseinbrüche hat die Polizei allein am Montag und Dienstag in Mecklenburg-Vorpommern gemeldet, so titelte die Ostseezeitung in dieser Woche.Die einschneidenden Folgen, die solche Straftaten für die Opfer haben, sind in Anbetracht, der zu erwartenden milden Strafe für die Täter nicht zu rechtfertigen.

Die Landesregierung soll aufgefordert werden, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass im Strafgesetzbuch der Wohnungseinbruch nicht mehr als Vergehen, sondern als Straftat und als Verbrechen nominiert wird.

- Drucksache 6/5318 –

 
2. Kinder schützen - Kindesmissbrauch mit allen Mitteln verhindern - Machenschaften in Schwerin aufdecken!

Unsere Kinder müssen den höchstmöglichen Schutz erfahren, um ihnen eine unbeschwerte Kindheit zu ermöglichen. Gerade die bekannt gewordenen Missbrauchsfälle, im Zusammenhang mit dem Verein „Power for Kids“, in der Landeshauptstadt Schwerin zeigen aber, dass die Verquickung von Teilen der politischen Klasse der Stadt mit Vereinsvertretern den Missbrauch in dieser Dimension erst ermöglicht haben.

Die Geschehnisse müssen konsequent aufgearbeitet werden. Daher fordert die NPD-Fraktion einen umfassenden Bericht, um erstens solche Geschehnisse in Zukunft zu unterbinden und zweitens die Verantwortlichen ihrer gerechten Strafe zuzuführen.

- Drucksache 6/5319 –

 
3. Herkunft der Täter benennen
 
Die politische Situation in Mecklenburg-Vorpommern ist, bezugnehmend auf die ausufernde Asylproblematik, angespannt. Gerade die Informationspolitik, seitens der Behörden sowie Presse, aber auch die der politisch Verantwortlichen fördert das Misstrauen gegenüber staatlichen Entscheidungsträgern.
 
Die Bürger haben ein Recht vollumfassend über die Geschehnisse bzw. einenumfassenden Einblick über die Straftatenentwicklung, welche im Zusammenhang mit Asylanten stehen, zu erhalten.

- Drucksache 6/5320 –

 
4. "Friedländer Große Wiese" schützen - den geplanten/möglichen Windpark verhindern!
 
Die Interessen der Bürger müssen endlich mehr Beachtung finden. Daher setzt sich die NPD-Fraktion mit diesem Antrag gegen die Errichtung eines Windparks auf dem Gebiet der „Friedländer Große Wiese“ ein. Die Landesregierung soll aufgefordert werden, alle Maßnahmen in die Wege zu leiten, um dieses Vorhaben zu unterbinden.

- Drucksache 6/5321 –

 
4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes MV
 
Hierbei handelt es sich um die zweite Lesung des Gesetzentwurfes um die Gewaltenteilung im Land Mecklenburg-Vorpommern neu zu regeln.


- Drucksache 6/5081 –


Sitzungsbeginn:

117. Landtagssitzung am 20.04.2016 – 10.00 Uhr
118. Landtagssitzung am 21.04.2016 – 09.00 Uhr
119. Landtagssitzung am 22.04.2016 – 09.00 Uhr

Die Sitzung kann jeweils hier auf der Seite des Landtags verfolgt werden.

Die Tagesordnung finden Sie hier.
 
zurück | drucken Erstellt am Freitag, 15. April 2016