Wie die Terrorgefahr minimiert werden könnte

Erst Paris, jetzt Brüssel – und bald auch eine deutsche Stadt? Die jüngsten Terroranschläge werfen vor allem eine Frage auf: Sind die Polizeieinsatzkräfte der deutschen Bundesländer für die Bewältigung entsprechender Einsatzlagen hinreichend gerüstet?

M-V ist dabei nur auf den ersten Blick eine Insel der Glückseligen. Denn wie die Innenministerien der Länder M-V und Brandenburg kürzlich auf Nachfrage des Nordkurier mitteilten, halten sich momentan im Nordosten mindestens 100 tschetschenische Islamisten auf. Von Sicherheitskreisen wird die Vereinigung „Kaukasisches Emirat“, die im Nordkaukasus einen islamischen Gottesstaat errichten will und die den Nordosten der BRD als eine Art Rückzugsgebiet betrachtet, in Verbindung mit dem IS gebracht. Allein diese Allianz birgt noch einmal gehörigen Zündstoff – auch bezogen auf die innere Sicherheit in Mecklenburg und Pommern.  

Landesregierung sieht Polizei gut aufgestellt

Mit Blick auf die jüngsten Terrorakte „werden auf Bund-Länder-Ebene … unter anderem die Anforderungen an die technische Ausrüstung … der Polizeien des Bundes und der Länder untersucht und Handlungsempfehlungen ausgesprochen“, heißt es in der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des NPD-Abgeordneten Tino Müller. Auf dieser Grundlage werde der Ausrüstungsstand auch der hiesigen Landespolizei „fortlaufend auf Aktualität überprüft und gegebenenfalls angepaßt“. So sind für die Beschaffung von Körperschutzausstattung in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 rund 1,4 Mio. Euro eingeplant, darunter für ballistische Helme und Unterziehschutzwesten.

Wie das Innenministerium weiter erklärt, hätten sowohl das Spezial-Einsatz-Kommando (SEK) und das Mobile Einsatz-Kommando (MEK) „grundsätzlich … die erforderlichen Fähigkeiten zur Bewältigung entsprechender Lagen“. Auch verfüge das Landes-Bereitschaftspolizeiamt „über sondergeschützte Fahrzeuge mit ballistischer Schutzwirkung gegen den Beschuß aus Langwaffen und militärischer Munition“. Die Beschaffung zusätzlicher sondergeschützter Fahrzeuge werde geprüft.
Die vollständige Kleine Anfrage können Sie hier einsehen: (siehe hier).

Zur Antwort der Landesregierung erklärte der Abgeordnete Tino Müller:

„Die Gefahr von Terroranschlägen könnte minimiert werden, wenn die Bundesrepublik zum einen ein eigenständiger Staat wäre, der eben nicht an Kriegsabenteuern im Interesse der vor allem in den USA ansässigen Finanz-Oligarchie teilnehmen würde. Einmal mehr ist eine Herstellung der Souveränität daher zwingend geboten, wozu auch ein Austritt aus dem NATO-Aggressionsbündnis gehört. Zum zweiten hat die ungezügelte Einwanderungspolitik der vergangenen Jahrzehnte die Schleusen auch für Einwanderer aus dem islamischen Religions- und Kulturkreis geöffnet, in dem eine Trennung von Staat/Gesellschaft und Religion in weiten Teilen unbekannt ist. Der Islam ist durch und durch politisch. In vielen Städten, so auch in Deutschland, bildeten sich Parallel-Gesellschaften heraus, in denen Kriminalität und religiöser Fanatismus fröhliche Urständ feiern und die Saat für Terrorakte nun langsam, aber sicher aufgeht. Schon deshalb müssen in einem ersten Schritt islamistische Glaubenskrieger und Haßprediger unverzüglich ausgewiesen und mit Wiedereinreisesperren belegt werden. Auch in diesem Zusammenhang muß ohne Zeitverzug zu einer wirksamen Kontrolle der Außengrenzen zurückgekehrt werden, wie dies von der NPD seit Jahren permanent gefordert wird.“  
zurück | drucken Erstellt am Freitag, 08. April 2016