„War Jesus Sozialist?“ Mit diesen und weiteren fragwürdigen Themen beschäftigen sich die parteinahen Stiftungen im Land. Glauben Sie nicht? Dann werfen Sie einen Blick in die Beantwortung der Kleinen Anfrage 6/2784 des NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit. Dieser fand heraus, dass Institutionen, wie die Rosa-Luxemburg- oder die Konrad-Adenauer-Stiftung in Mecklenburg-Vorpommern seit 2005 mehr als 772.000 Euro aus staatlichen Mitteln bekamen.    

Parteinahe Stiftung = Selbstbedienungsladen

Kritiker des momentanen Systems sprechen bereits von einem „Selbstbedienungsladen“. Doch die Zahlen stammen nur aus MV. Im Jahre 2014 wurden alleine 466 Mio. Euro aus Bundesmitteln für die Stiftungen zur Verfügung gestellt! Politische Bildung der Bevölkerung im In- und Ausland, die Begabtenförderung sowie die Entwicklungszusammenarbeit; geht es nach dem Willen der herrschenden Parteien, dann übernehmen genau jene Aufgaben die parteinahen Stiftungen.

Für den renommierten Staatsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim ergab sich daraus bereits vor zwei Jahrzehnten die Frage, ob „es eigentlich sinnvoll“ sei, „die politische Bildung in die Hand von Einrichtungen zu legen, die den Parteien, also den Kämpfern um die politische Macht, nahestehen?“ Von Arnim plädiert dafür, die Bildung in die Hand „des auf Ausgewogenheit verpflichteten staatlichen Schul-, Hochschul- und Fortbildungswesens“ zu legen. Auch ließen sich die meisten anderen Tätigkeiten der „Stiftungen“ „auch von anderen Einrichtungen wahrnehmen und das vielleicht noch besser“ (siehe Artikel „Die gesetzlosen Fünf“, DER SPIEGEL, 52/1994).
 
Ende der staatlichen Alimentierung

Die NPD-Fraktion unternahm deshalb den Versuch, den Geldhahn für die parteinahen Stiftungen abzudrehen. Während sich in der Debatte der Abgeordnete Thomas Krüger (SPD) für die Stiftungen abstrampelte und diese wie die Bibel vor sich hertrug, hielt ihm der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs den Spiegel vors Gesicht und ließ kein gutes Haar an der Praxis der demokratischen Einheitsfront.