Heute war es wieder soweit. Die Altparteien machten ihrem Ruf alle Ehre und stimmten gegen eine verstärkte Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene. Im Eiltempo wurden zwei Gesetzentwürfe der NPD-Fraktion abgefertigt. Nicht mit Argumenten, wie es sich für eine ergebnisoffene Debatte gehören sollte, sondern mit realitätsfernen Floskeln.

Trotz mehrerer Unterbrechungen, u.a. durch die Landtagspräsidentin Bretschneider, argumentierte NPD-Mann Köster souverän dagegen und plädierte für den Ausbau der Bürgerrechte:

Schluss mit Parteiklüngel und Geheimniskrämerei in kommunalen Ausschüssen – Verbot von geheim tagenden Gremien in Gemeinden und Landkreisen!



Einschränkungen in Einwohnerfragestunden aufheben – Bürgerfragen und Anregungen sind zu jedem Thema erwünscht!