Mehr als 1 Million Fremde überschritten im Jahr 2015 die deutschen Außengrenzen. Die meisten dieser „Flüchtlinge“ begehren in Deutschland ein besseres Leben und berufen sich dabei auf die Einladung der Bundeskanzlerin: „ Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze!“. Dieser Satz war der Funke, der das Asylchaos über Deutschland entfachte.

Hunderttausende einreisewillige Afrikaner und Araber folgten dem Ruf aus Berlin. Handy, Geld und Markenklamotten hatten die meisten Asyforderer dabei, nur den Ausweis, den besaßen viele nicht.

Dabei begehen diese Fremden nach deutschem Recht eine Straftat. Denn, wer nach § 3 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz ohne gültige Papiere in die Bundesrepublik einreist, der macht sich strafbar. Ein Umstand, den die Regierungen in Berlin sowie auch in Schwerin offensichtlich bewusst übersehen.

Daher fordert die NPD-Fraktion in der kommenden Sitzung des Schweriner Landtages die Durchsetzung geltenden Rechts. Mit dem Antrag „Ausländerrecht durchsetzen – Ausländer, die ohne gültigen Pass nach Deutschland einreisen oder sich in Deutschland aufhalten, strafrechtlich verfolgen“, wird die NPD den Herrschenden einmal mehr die Versäumnisse der momentanen Asylpolitik aufzeigen.