Flüchtlingskrise: Land Mecklenburg-Vorpommern rüstet personell auf

Während 2011 noch 938 Personen als „Flüchtlinge“ unterzubringen waren, kamen 2015 insgesamt 23.080 Personen zur Unterbringung in Mecklenburg-Vorpommern an.
 
Dieser dramatischen Entwicklung der Zahlen hinkte man seitens der Landesregierung stets hinterher. Auch die Öffentlichkeit wurde in 2015 in einer Salamitaktik über die ansteigenden Zahlen informiert. Und obwohl der laufende Haushalt erst vor wenigen Wochen verabschiedet wurde, gibt es jetzt angeblich dringenden Handlungsbedarf in der Flüchtlingskrise.
 
Im Landesamt für innere Verwaltung entsteht nunmehr eine neue Abteilung für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten. Ausgestattet mit 139 Stellen, davon gleich 29 neue Planstellen, die heute durch den Finanzausschuss des Landtages genehmigt wurden, da man seitens des Landes statt mit konsequenten Abschiebungen mit langen Aufenthaltszeiten und hohen Anerkennungsquoten rechnet. Diesem erweiterten Stellenplan stimmten vor diesem Hintergrund außer der NPD-Fraktion alle anderen Fraktionen im Landtag zu.
 
Und auch die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern rüstet auf, 100 neue Planstellen sollen besetzt werden. Als Begründung wurde genannt, die Polizei hätte entsprechende Mehrbedarfe zum Schutz der sprunghaft angestiegenen Versammlungen im Jahr und der zahlreichen Asylantenunterkünfte. Vom Schutz der deutschen Bevölkerung, zur Unterbindung weiter ansteigender Grenzkriminalität war hingegen nicht die Rede.
 
Der NPD-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, nahm hierzu heute in Schwerin Stellung:
 
„Wenn es um die Thematik Flüchtlinge und Asylbewerber geht, dann werden auf allen Ebenen Unsummen bereitgestellt. Für alles und jeden ist plötzlich Geld in Hülle und Fülle vorhanden. Vor kurzer Zeit wurde der Forderung der Gewerkschaft der Polizei nach neuen Planstellen eine eiskalte Absage erteilt, nun, quasi über Nacht, werden 100 zusätzliche Stellen kurzfristig geschaffen. Und begründet wird dies nicht mit dem notwendigen Schutz der deutschen Bevölkerung oder dem ständig erforderlichen Eingriffen in den Asylunterkünften, sondern ausgerecht mit dem Schutz dieser Einrichtungen vor Übergriffen durch die Einheimischen. Wenn die Entwicklung so weitergeht wie in den letzten 12 Monaten, dann wird man gerade die Polizei im Land noch deutlich stärker aufrüsten müssen als bisher auch nur angedacht.“
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 21. Januar 2016