Asylbewerber: Mecklenburg-Vorpommern ermittelt Wohnungsleerstand

Bei der Unterbringung von Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen zieht die Landesregierung nunmehr ihren vielleicht letzten Joker.
 
Auf Grundlage der umfangreichen Datenerhebung im Rahmen der Volkszählung Zensus 2011 werden offenbar gezielt die Eigentumsverhältnisse und die Anzahl der bestehenden Wohnflächen ermittelt und aufbereitet. Während man zur eigentlichen Volkszählung damals rund 10 Prozent der Bevölkerung befragte und diese Daten als Basis für eine aussagefähige Hochrechnung ausreichten, wurde bei der gleichzeitigen Wohnraumerfassung unter Androhung hoher Geldbußen detaillierte Daten von allen Wohnungseigentümern erfasst.
 
Kritiker befürchteten damals bereits, die Bundesregierung könnte im Zusammenhang mit der Eurokrise hier einen Vermögenszugriff per Zwangshypotheken planen, ähnliches gab es in Westdeutschland nach dem letzten Weltkrieg. Noch bis in die 70er Jahre hinein wurden Immobilienbesitzer mit dem so genannten Lastenausgleichsgesetz zur Kasse gebeten.
 
Da auch in Mecklenburg-Vorpommern die Beschlagnahmung von Wohnraum rechtlich möglich ist, scheint die Landesregierung derzeit zumindest zu prüfen, in welchem Umfang notfalls Wohnraum für die zwangsweise Einquartierung von Ausländern zur Verfügung stehen könnte.
 
Der Fraktionsvorsitzende der NPD im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, kritisierte diese Planspiele der Landesregierung heute in Schwerin:
 
„Der Zustrom von Kriegs- und vor allem Wirtschaftsflüchtlingen ist völlig außer Kontrolle geraten. Die Ablehnung in der Bevölkerung wächst von Tag zu Tag, die Stimmung ist bereits gekippt. Wenn ernsthaft über die Beschlagnahmung von privatem Wohnraum nachgedacht wird, dann zeigt dies überdeutlich, dass unser Land bereits jetzt komplett überfordert ist. Sollte die Entwicklung wirklich hierzu führen, dann wird aus Unmut ganz schnell Aufruhr. Die Landesregierung wäre gut beraten, sich besser für Grenzschließungen einzusetzen, um den Zustrom einzudämmen, als sich zum Handlanger einer überforderten und realitätsfremden Kanzlerin auf Abruf zu machen.“
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 08. Oktober 2015