NPD-Fraktion fordert im Landtag wirksame Maßnahmen gegen die Asylbewerberflut

Angesichts der durch die Bundesregierung fahrlässig ausgelösten Flutung Deutschlands mit Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen forderte die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag wirksame Maßnahmen, um diese Fehlentwicklung zu korrigieren.
 
Insbesondere sollte der Landtag die zeitliche Aufhebung der Drittstaatenregelung verurteilen. Die Hilfen für Asylbewerber sollten unverzüglich auf das Sachleistungsprinzip umgestellt werden und alle EU-Anwärterstaaten müssen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.
 
Ferder wurde gefordert, die Verwaltungsgerichte personell aufzustocken, um das Klageaufkommen von Asylbewerbern schneller bearbeiten zu können. Zudem ist es notwendig, die Residenzpflicht für die Asylbewerber wieder einzuführen. Abgelehnte Asylbewerber und Ausländer ohne Aufenthaltsstatus müssen konsequent und unverzüglich abgeschoben und mit einer Wiedereinreisesperre belegt werden.
 
Der Vorsitzende der NPD-Fraktion, Udo Pastörs, begründete den Antrag u. a. wie folgt:
 
„Die Bundesregierung hat ganz offensichtlich bereits die Kontrolle verloren. Mit Hektik und Aktionismus hechelt man auf allen politischen Ebenen der aktuellen Entwicklung hinterher. Der Zustrom von Kriegs- aber vor allem von Wirtschaftsflüchtlingen hat eine Eigendynamik angenommen, die kaum noch zu bremsen ist. Die Drittstaatenregelung müsste ab sofort wieder gelten, die finanziellen Anreize für Asylbewerber müssen beseitigt werden und die Wirtschaftsflüchtlinge müssen herausgefiltert und konsequent wieder abgeschoben werden.“
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 24. September 2015