„Es gibt keine Probleme mit dem Verfassungsschutz, er ist das Problem.“

„Eine wirksame Kontrolle wird es auch künftig nicht geben“, MdL David Petereit entlarvte die Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes als wirkungslose Mogelpackung.

Zusammengefasst bleibt alles beim Alten. „Die Dienste machen was sie wollen und wann sie wollen. Nicht weil sie es dürfen, sondern weil sie es können.“

Mit einer Parlamentarischen Kontrollkommission des Demokratenblocks, in der kein Vertreter der Opposition Mitglied ist, ist eine wirksame Kontrolle auch weiterhin unmöglich.

zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 23. September 2015