Doppelhaushalt 2016/2017: Erste Lesung im Landtag

Je rund 7,8 Milliarden Euro umfasst der Landeshaushalt in den Jahren 2016 und 2017, so sieht es der entsprechende Haushaltsentwurf der Landesregierung vor.

In erster Lesung beschäftigte sich das Landesparlament von Mecklenburg-Vorpommern mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017. In den nächsten Monaten werden dann die verschiedenen Ausschüsse, unter Federführung des Finanzausschusses, die Einzelpläne zum Haushalt beraten. Wirklich gravierende Änderungen wird es dabei nicht geben, denn die Mehrheiten in den Ausschüssen spiegeln natürlich die Mehrheit der Regierungsparteien im Landtag wider.

Während man in der jüngsten Vergangenheit wenigsten um einen - wenn auch vergleichsweise geringen - Verschuldungsabbau bemüht war, sieht es hier in naher Zukunft düster aus.

Konnten 2014 noch 100 Millionen Euro eingesetzt werden und der Schuldenstand des Landes von 9,9 auf 9,8 Milliarden Euro gesenkt werden, ist im laufenden Jahr hiermit schon nicht mehr zu rechnen. Und obwohl das Steuerplus nach Schätzungen rund 240 Millionen Euro Mehreinnahmen für 2016 im Verhältnis zu 2015 einbringen wird, sieht es bei der Schuldentilgung zappenduster aus: Weder für 2016 noch für 2017 ist in den geplanten Haushalten eine Netto-Tilgung überhaupt vorgesehen.

Aus Sicht der NPD-Fraktion nahm im Plenum deren Vorsitzender Udo Pastörs zu den Haushaltsplanungen der Landesregierung Stellung.

zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 09. September 2015