Asylbewerber-Ansturm: Soll jetzt Mitteldeutschland geflutet werden?

Mit Hinweis auf den Immobilienleerstand in den neuen Bundesländern fordern Politiker die vermehrte Unterbringung von Asylbewerbern in Mitteldeutschland.
 
Anstatt das Problem entsprechend der bestehenden Gesetzte anzugehen, Asylanträge zügig zu prüfen und Abschiebungen konsequent einzuleiten, macht sich die Politik lieber Gedanken, wie die Unterbringung zahlreicher Asylbewerber neu zu regeln wäre. Bisher ist die Verteilung der Asylbewerber auf die Länder nach dem so genannten „Königsteiner Schlüssel“ geregelt, einem Instrumentarium, welches die unterschiedliche Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl der Bundesländer berücksichtigt und ins Verhältnis setzt und oft benutzt wird, beispielsweise bei der Verteilung von Finanzmitteln.
 
Nunmehr wird die Forderung erhoben, Asylbewerber nicht ins Ausland, sondern lieber in die neuen Bundesländer „abzuschieben“. Leerstehende Wohnungen und Plattenbauten zwischen Schwerin und Dresden könnten genutzt werden, um die Unterbringungsprobleme in westdeutschen Ballungsgebieten zu lösen. Zudem wird das Argument angeführt, dort sei der Ausländeranteil unterdurchschnittlich und könnte so – quasi als Nebeneffekt – deutlich erhöht werden.
 
Schon jetzt werden für Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr bis zu 10.000 Asylbewerber erwartet, sollte vom „Königsteiner Schlüssel“ abgewichen werden, dann würde sich diese Zahl vermutlich mehr als verdoppeln.
 
Der Fraktionsvorsitzende der NPD im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, bewertete die Pläne heute in Schwerin:
 
„Es ist ja völlig irrwitzig, die Asylbewerber quasi nach Mitteldeutschland abschieben zu wollen. Die Politik ist gefordert, den massenhaft stattfindenden Asylmissbrauch endlich wirkungsvoll zu unterbinden, dann löst sich das Unterbringungsproblem von ganz alleine. Es gilt, Asylanträge kurzfristig zu bearbeiten und abgelehnte Bewerber konsequent abzuschieben. Es ist auch völlig unerklärlich, weshalb die Politik es zulässt, dass derart viele Asylbewerber sichere Drittländer durchreisen, um dann in Deutschland Asylanträge stellen zu können. Dem Vorschlag, Mitteldeutschland zum bevorzugten Ansiedelungsgebiet für Asylbewerber zu machen, wird sich die NPD-Fraktion im Landtag mit allen politischen Mitteln entgegenstellen.“
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 16. Juli 2015