Kurioses aus dem Landtag

Ob es die schlechten Belüftungsanlagen im Plenarsaal sind, um deretwegen die Systemparteien von FDP bis Linke bis zu 6,5 Millionen Euro in den Umbau der hohen Stätte reinpumpen möchten oder die gesellschaftliche Quarantänestellung der Berufspolitiker, die zu mancherlei Kuriosa führt – wer will das schon so genau wissen.

Nicht alles ist für den normalen Bürger nachvollziehbar, was da hinter den gut bewachten Gittern des Schweriner Schlosses getrieben wird. So erklärte die SPD-Fraktion jetzt, sie begrüße die Ausgrenzung nationaler Bewerber für das Amt des Bürgermeisters oder Landrats. In der SPD-Presseerklärung heißt es: "Wir Sozialdemokraten unterstützen das Vorhaben ausdrücklich. Die Feinde der Demokratie haben in wichtigen Ämtern unseres demokratisch verfassten Staates nichts zu suchen. Rein rechtlich kommt hinzu, dass es sich bei den angesprochenen Ämtern um Beamtenverhältnisse handelt. Und von Beamten erwarten die Menschen zu Recht unbedingte Verfassungstreue, die ich bei Rechtsextremisten beim besten Willen nicht erkennen kann."

Wer Feind der Demokratie ist, das bestimmt womöglich die SPD? Klar, in der DDR bestimmte die SED auch, wer in wichtigen Ämtern sitzen durfte und wer nicht. Aber daß Bürgermeister nun Beamte seien, wäre nun doch erklärungsbedürftig. Seit wann wählt man Beamte? Schüler werden, wenn sie denn noch mit Beamten als Lehrer konfrontiert sind, ihre eigenen Gedanken zu diesen Dingen haben.

Aber nicht nur die SPD bietet Denkwürdiges: Die Freien Demokraten äußerten sich noch vor der Plenarwoche, nicht zu unrecht, über die Antragsflut der Linken. Da sei viel Überflüssiges dabei. Doch während der Sitzung stornierten die Blau-Gelben, womöglich im Selbstlerneffekt, gleich zwei eigene Anträge von offenbar nur wenig mäßigem Interesse. Einmal wollten die Liberalen irgendwelche Milchquoten debattieren und schließlich eine Regierungserklärung erzwingen, von deren Wert sie aber dann auch nicht zur Gänze überzeugt waren.

Besonders aufschlußreich war die Rede von "Ihrer Majestät", der Landtagspräsidentin, die sonst im repressiven Imperativ die parlamentarische Gouvernante zu spielen gewohnt ist. Auf frischer Tat ertappt, mußte sie dazu Stellung nehmen, daß die NPD das Thema Luxussanierung des Landtages aufs Tapet gebracht hat. Von Luxussanierung, so Bretschneider, könne natürlich nicht die Rede sein. Knapp sieben Millionen Euro sind allerdings nur für denjenigen Peanuts, der sie nicht erwirtschaften muß.

Im übrigen nutze die NPD, so Bretschneider, ja auch Landtagsräume, Herren-sowie Damentoiletten. Das hätten die NPD-Abgeordneten ihren Anhängern und Wählern bisher verschwiegen. Natürlich, Frau Bretschneider. Bis zum heutigen Tag dachten die Wähler der NPD, daß deren Abgeordneten vor dem Schloß zelten.

Was dagegen jetzt die ganze Bevölkerung weiß – und dafür hat die NPD gesorgt – daß Frau Bretschneider und ihre Freunde eine Klimaanlage benötigen. Ein Beitrag für den Klimaschutz? Das weiß die Herrin der Geschäftsordnung sicher am besten.
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 23. Oktober 2008