EU-Eskalationspolitik beenden - keine Sanktionen gegen Rußland!

Sie ist nicht allein ein bürokratisches XXL-Gebilde und ein gigantischer Umverteilungsapparat von deutschem Steuergeld. Sobald es darum geht, unbequeme Staaten in den Würgegriff zu nehmen, tritt die EU auch als wirtschaftspolitischer Rammbock der internationalen Hochfinanz in Aktion. Das zeigte sich im Falle Libyens, des Iran oder auch Syriens. Nunmehr ist Rußland an der Reihe, dessen einziges „Verbrechen" darin besteht, eine auf Souveränität abzielende Politik zu betreiben.

Nunmehr wurde die Provozierung Rußlands vornehmlich durch „Nicht-Regierungs-Organisationen" (NGO) vorangetrieben. In Kiew ist ein Putsch- und Marionetten-Regime eingesetzt worden. Der seit Jahren betriebene Kalte Krieg gegen Moskau droht jetzt in einen heißen überzugehen.

Vor diesem Hintergrund hat die NPD-Fraktion eine Initiative auf die Tagesordnung gesetzt. Die Landesregierung wird dabei aufgefordert, sich auf Bundesebene ohne Zeitverzug für eine Beendigung der EU-Eskalationspolitik einzusetzen. Dabei sollen zum einen sämtliche Sanktionen der „Union" gegen russische Staatsbürger, Institutionen und Unternehmen aufgehoben und zum zweiten weitere entsprechende Zwangsmaßnahmen verhindert werden. Und nicht zuletzt stünde es Deutschland gut zu Gesicht, im Ukraine-Konflikt getreu dem Bismarckschen Prinzip die Rolle eines ehrlichen Maklers einzunehmen.

Aus Sicht der Landesregierung muß es nach Auffassung der NPD zudem darum gehen, die Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation beizubehalten und zu vertiefen.

Einen Schlüssel zum besseren Verständnis der aktuellen, aber auch der Geschehnisse der letzten zwei Jahrzehnte bietet eine Aussage des englischen Geographen Sir Harold Mackinder, der vor rund 100 Jahren erklärte: „Wer über Osteuropa herrscht, beherrscht das Herzland: Wer über das Herzland herrscht, beherrscht die Weltinsel (Eurasien). Wer über die Weltinsel herrscht, beherrscht die Welt." Die griffige Formel war und ist einer der wichtigsten Antriebe der US-Geo- und Hegemonialpolitik.
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 15. Mai 2014