Politischer Kampf gewinnt an Härte

Insgesamt 239 Straftaten wurden im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2013 vom Landesinnenministerium registriert. Entgegen anderslautender Propaganda hatte die NPD von allen Parteien mit Abstand die meisten beschädigten oder zerstörten Plakate zu verzeichnen. Bislang wurden 88 Tatverdächtige ermittelt.


 
Die Liste der Delikte liest sich wie das 1x1 des Strafgesetzbuches: Sachbeschädigung, Diebstahl und Körperverletzung wurden ebenso erfaßt wie Bedrohung, Nötigung oder Landfriedensbruch. Es handelt sich also keineswegs nur um Bagatelldelikte, sondern oft genug um eine beispiellose Zerstörungswut und Gewaltorgie. Erstmals liegt mit der Antwort auf eine Kleine Anfrage (6/2637) des Landtagsabgeordneten David Petereit (NPD) nun ein Gesamtüberblick vor.

Allein 91 Straftaten gehen zu Lasten der NPD. Hierunter fallen auch offene Gewaltausbrüche und Landfriedensbruch durch unverbesserliche Linksextremisten am Rande einer Kundgebung in Rostock. Danach folgen CDU (61), SPD (43) und AfD (33).

Nicht kleckern, sondern klotzen

Trotzdem waren es vor allem die Kandidaten der Blockparteien, wie der Unionspolitiker Matthias Lietz aus Vorpommern-Greifswald, die während des Wahlkampfes kontinuierlich auf die Tränendrüse drücken und sich als Opfer von Vandalismus gerierten. Die nackten Zahlen sprechen hingegen dafür, daß vieles nur medial aufgebauscht wurde und andere die Last der Zerstörungswut tragen mußten.

Während sich die etablierten Blockparteien also in Selbstmitleid ergingen, erneuerten die Wahlhelfer der NPD ständig aufs Neue ihre Plakate und gingen durch Fleiß und Ausdauer letztlich gestärkt aus den meisten Auseinandersetzungen hervor.
 
Obwohl insgesamt 88 Tatverdächtige im Zusammenhang mit o. g. Straftaten ermittelt wurden, gleicht die Strafverfolgung bislang nicht mehr als einem schlechten Witz. Erst letzte Woche wurde ein Verfahren gegen zwei polizeibekannte Plakatzerstörer, die sich an NPD-Plakaten vergangen hatten, gegen Geldauflage eingestellt. Als Buße mußten die Angeklagten lediglich 100 Euro an einen Antirechtsverein (!) zahlen.

Indes kündigte der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit an, mit weiteren Anfragen der Landesregierung auf den Zahn zu fühlen, um Unklarheiten und Einzelheiten aufzuklären, die seiner Meinung nach nicht durch die Landesregierung herausgestellt wurden.
zurück | drucken Erstellt am Montag, 10. Februar 2014