Abschaffung der Extremismusklausel

Die neue Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schweswig, hat nichts besseres zu tun als die "ungeliebte" Extremismusklausel abzuschaffen. Nicht die Förderung von deutschen Familien, Senioren, Frauen und Jugendlichen ist ihr Hauptaugenmerk, nein, eine ihrer ersten Amtshandlungen soll offenbar der Förderung dubioser Einrichtungen dienen.

Der NPD-Abgeordnete David Petereit zog das Fazit:

"Diejenigen, die sich gegen die Extremismusklausel oder Demokratieerklärung, oder wie immer sie die paar Sätze auch nennen wollen, auflehnen, wissen ganz genau warum. Zu verklebt und verfilzt ist der rote Sumpf, als daß ein Antragsteller versichern wollte (Zitat): keine Personen oder Organisationen mit der inhaltlichen Mitwirkung an der Durchführung des Projekts zu beauftragen, von denen bekannt sei oder bei denen man damit rechne, dass sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen.

Der Antrag entlarvt alle, die ihm zustimmen!"


zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 30. Januar 2014