G8-Gipfel in M-V? Vorerst keine Entwarnung!

Wie im Verlauf der heutigen Innenausschußsitzung bekannt wurde, gibt es nach wie vor keine Entwarnung für Mecklenburg-Vorpommern, als Austragungsstätte für den G 8-Gipfel 2015 verpflichtet zu werden.
 
Der NPD-Abgeordnete David Petereit äußerte seine Bedenken dazu.
 

„Wie gewohnt war der Informationsgehalt der Stellungnahme des Innenministers sehr dürftig und substanzlos. Dennoch oder gerade deshalb wurden einige Dinge deutlich.
 
Zum einen, daß das Auswärtige Amt bei seiner deutschlandweiten Suche nach einem optimalen Veranstaltungsort nach wie vor mit zwei Austragungsstätten in unserem Land liebäugelt. Laut Medienberichten vom Dezember handelt es sich dabei um Heiligendamm und um Binz auf Rügen.
 
Zum anderen erweckt die Zurückhaltung des Innenministers gegenüber der Bundesregierung den Eindruck, daß Caffiers Erinnerungen nicht mehr bis ins Jahr 2007 zurückreichen. Steuergeldverschwendung in Millionenhöhe und Straßenschlachten zwischen Linkschaoten und Polizei waren damals das traurige Resultat der Austragung.
 
Vor allem aber vor dem Hintergrund der massiven Beschränkungen im jüngst beschlossenen Doppelhaushalt ist es ein Unding, wenn Caffier anstatt gegen die Pläne auf die Barrikaden zu gehen, nur Däumchen dreht.
 
Wir jedenfalls halten an unserem im Dezember in den Landtag eingebrachten Dringlichkeitsantrag „Kein G 8-Gipfel in M-V“ solange fest, bis es von offizieller Seite Entwarnung gibt.“

 

zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 16. Januar 2014