Grenzkriminalität endlich wirksam bekämpfen!

Seit der 2007 vollzogenen Grenzöffnung sei auch und gerade Deutschland zu einem riesigen Supermarkt geworden. Jener unter Polizeibeamten und Zöllnern kursierende Spruch verdeutlicht auf bildlich-prägnante Weise die Situation im grenznahen und im nachgelagerten Raum: Autos, Baumaschinen, Fahrräder und Werkzeug verschwinden auf Nimmerwiedersehen, nicht zu vergessen die deutlich gestiegene Zahl von Wohnungseinbrüchen im Bundesgebiet.

Immense Schäden entstehen auch den Landwirten an der Grenze: Traktoren, Dieselkraftstoff, Weidezäune, Radlader und sogar ganze Ernten - geklaut wird faktisch alles, was nicht niet- und nagelfest ist.

Indes: Die Probleme sind hausgemacht - von staatlicher Seite! So wurden seit 2000 in M/V sage und schreibe 1.000 Stellen bei der Polizei abgebaut. 2011 wurde die Zahl der Polizei-Inspektionen von 17 auf acht reduziert.

Und weil der Staat sich zunehmend aus der Fläche zurückgezogen hat und die Kriminalität angesichts offener Grenzen gleichzeitig stieg, schwindet das Vertrauen der Menschen rasant. In ihrer Verzweiflung sind sie zunehmend bereit, zur Selbsthilfe zu schreiten. Bürgerwehren mögen dabei als Stichwort genügen.

Aus Sicht der NPD-Fraktion ergibt sich einmal mehr ein dringender Handlungsbedarf. Sie forderte per Antrag, endlich die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um der ausufernden Grenzkriminalität einen Riegel vorzuschieben. Als notwendig wird hier eine bestmögliche Koordination im Zusammenwirken der Landes- mit der Bundespolizei und dem Zoll angesehen.  

Tino Müller, innenpolitischer Sprecher der Nationalen, erinnerte in diesem Zusammenhang an die vielfältigen Initiativen der NPD für ein größeres Maß an Sicherheit im grenznahen Raum, aber auch im Binnengebiet. Die Wiedereinführung der altbewährten Grenzkontrollen gehört dazu ebenso wie die Forderung nach Übertragung allgemeinpolizeilicher Eilkompetenzen auf Zollangehörige.

Dafür wurde die NPD-Fraktion vom „Demokraten"-Block der „Hetze" und „Panikmache" bezichtigt. „Die Menschen draußen im Land aber haben jedenfalls die Nase gestrichen voll von Beschwichtigungen und Schönfärberei", machte Müller recht deutlich, welch große Lücke zwischen Volk und Regierenden auch auf diesem Gebiet klafft.

zurück | drucken Erstellt am Freitag, 13. Dezember 2013