Wenn es um Probleme wie die Finanzierung der Hochschulen geht, streiten sich die selbsternannten Demokraten im Schweriner Landtag schon mal wie Kesselflicker oder Marktweiber. Bei gewissen Themen indes nehmen sie wie kleine Kinder der Kita „Knirpsenland" ganz artig an der gedeckten Tafel Platz, um sodann gemeinsam das Mittagessen einzunehmen.

Die Mordserie, die dem so genannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugerechnet wird, ist so ein Thema, bei dem sich SPD, CDU, Linke und Bündnisgrüne wieder ganz lieb haben. Sie legten für die heutige Landtagssitzung eine Gemeinschafts-Produktion vor, mit der sie verlangten, die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages „in weitere Reformen der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden" in M/V einzubeziehen.  

Um vor allem dem todkranken Patienten „Verfassungsschutz" vorerst das Siechenheim zu ersparen, soll der BRD-Staat offenbar noch einmal richtig Geld in die Hand nehmen. So wird „die Einstellung von Quereinsteigern mit wissenschaftlicher Ausbildung aus anderen Behörden und der Privatwirtschaft" für „wünschenswert" erachtet. Auch müsse „über eine erweiterte Personalausstattung" zumindest nachgedacht werden. Und nicht zuletzt seien bei der Überprüfung des Einsatzes von „Vertrauenspersonen" durch Polizei und „Verfassungsschutz" die Standards im Hinblick auf „Auswahl und Eignung gegebenenfalls neu zu regeln" -- möglicherweise soll der nette Spitzel von nebenan, „IM -- Premium-Marke Schwiegersohn", bald in extra Camps ausgebildet werden.

Der NPD-Abgeordnete Michael Andrejewski bezeichnete den Antrag als „wirklich dreiste Verharmlosung und Verniedlichung des Totalversagens des Verfassungsschutzes", so, „als ob wir es hier mit ein paar Büroversehen zu tun hätten."

Das vorgesehene Paket aus Reförmchen „kann nicht die Reaktion auf das Totalversagen sein." VS, Militärischer Abschirm-Dienst, BKA sowie einige Landes-Kriminal-Ämter verdienten es, kurzerhand „dichtgemacht" zu werden. Versagt habe auch der Untersuchungsausschuß des Bundestages: „Zu wesentlichen Fragen hat er gar nichts herausgefunden." Wie sei es zum Beispiel möglich, daß die drei mutmaßlichen Terroristen „über Jahre ohne Anfängerfehler perfekte Verbrechen begangen haben sollen? Morde am hellichten Tag, keine Zeugen, keine DNA-Spuren, keine Hautpartikel?" Eine weitere Tatsache falle ebenfalls oft unter den Tisch: die hohe Zahl von Spitzeln, die das mutmaßliche Terror-Trio umgab. Dessen Mitglieder „konnten nicht niesen, ohne daß ihnen ein Spitzel sofort ein Taschentuch gerecht hätte", machte Andrejewski weiteren Klärungsbedarf auf anschauliche Weise deutlich.