Entwurf eines Gesetzes zur Mittelstandsförderung in M-V

In der 50. Landtagssitzung stand unter Punkt 5 der Tagesordnung der Entwurf eines Gesetzes zur Mittelstandsförderung in Mecklenburg-Vorpommern zur Abstimmung.

Der Fraktionsvorsitzende, Udo Pastörs, legte hier die Position der nationalen Opposition dar. Er wies darauf hin, daß dies nur ein besserer Leitfaden als ein Gesetz sei, was die Landesregierung hier dem Landtag vorgelegt hat. Die freie Wirtschaft sieht dies übrigens ähnlich.

Die Wirtschaftsverbände vertreten die Meinung, daß das vorgelegte Gesetz zwar nicht schadet, aber auch nicht weiterhilft. Kurz und bündig ging er auf die Änderungsvorschläge der Grünen ein und wies gleichzeitig auf die sachlich richtigen Vorschlage der Linken hin, ohne die linke Politik der SED Nachfolgepartei zu unterstützen...

zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 10. Oktober 2013