Das Informationsfreiheitsgesetz ist eine große Mogelpackung!

Der NPD-Landtagsabgeordnete und Rechtsanwalt Michael Andrejewski kam in der heutigen Landtagssitzung nicht umhin, den Vertretern des Demokratischen Blocks, deren Informationsfreiheitsgesetz als große Mogelpackung, daß das Papier nicht wert ist, auf dem es steht, vorzuhalten.

Wie bei windigen und zwielichtigen Kaufverträgen stünden die Ausstiegs- und Nichtgewährleistungsklauseln im Kleingedruckten. Bei diesem Gesetz sei das „Kleingedruckte" im § 5 versteckt.

Hinter der „Mutter aller Phrasen" der möglichen „Schädigung des Wohl des Landes" sei die Notbremse eingebaut mit dem der Zugang zu Informationen abgelehnt werden könne. Hier sei Misstrauen als Grundlage der Demokratie angebracht!

zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 04. September 2013