Mit zwei flugs zusammengezimmerten Anträgen zum Thema Werften hatte sich der Landtag gleich zum Auftakt der heutigen Sitzung auseinanderzusetzen. Die Regierungs-Koalitionen sprachen sich dafür aus, die zugunsten der Werften auszureichenden Bürgschaften auf 200 Millionen zu begrenzen, damit das Risiko für das Land möglichst niedrig gehalten wird. Vom Bund erwartet Rot-Schwarz „eine angemessene Beteiligung."

Problem: Bankinstitute, die vor gar nicht allzu langer Zeit noch Schiffs- und Bauzeit-Finanzierungen übernahmen, „haben sich infolge der allgemeinen Finanz- und Bankenkrise weitgehend aus diesem Geschäftsfeld zurückgezogen." Unterschlagen wird dabei, daß sich viele Banken an riskanten Spekulations-Geschäften beteiligten und letztendlich vom Steuerzahler mit milliardenschweren „Rettungsschirmen" vor dem Untergang bewahrt worden sind. Geldinstitute haben aber Diener der Wirtschaft zu sein. Erfüllen sie die damit verbundenen Aufgaben nicht, darf vor einer Banken-Verstaatlichung nicht zurückgeschreckt werden.

An Gottvertrauen kaum zu überbieten ist der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, wie schon der Titel der Initiative verrät: „Bundeskanzlerin Merkel muß handeln -- Energiewende und Werftenstandorte wieder zur ,Chefsache' machen!" Die Landesregierung soll dabei die Bundesregierung auffordern, „nicht zulasten des Landes aus dem Bürgschaftsgeschäft auszusteigen."

Doch merke: Frau Merkel wird - wie ihre sämtlichen Vorgänger auch - schon bei geringem Druck der EU-Wettbewerbshüter einknicken wie ein schwächlicher Baum im Ostseesturm. Die nötige Armfreiheit ist hingegen nur zu erreichen durch einen Austritt aus der EU. Dann erst kann der maritime Wirtschaftsbereich -- wie etwa in Frankreich, Italien oder erst recht in Rußland -- zur „Chefsache" erklärt werden.

Für die NPD nahm deren wirtschaftspolitischer Sprecher Udo Pastörs Stellung zu den Initiativen. „Wenn die Bundesregierung", so der Abgeordnete, „nicht bereit oder in der Lage ist, massiv an der Erhaltung der Standorte mitzuwirken, wird das durch einzelne Bundesländer nicht zu leisten sein." In diesem Zusammenhang verwies Pastörs auf die hohe Verschuldung auch des Landes M/V.