Köstlich amüsiert – auf Kosten des Steuerzahlers

Man stelle sich vor, in einen privaten Haushalt flössen ca. 60.000 Euro. Das Geld käme „vom Staat“ - 40.000 vom Land und 20.000 von der Gemeinde. Voraussetzung: Man müsse das Geld gut anlegen und für Arbeitsplätze sorgen. Kontrolle? Fehlanzeige. „Dem Staat“ wäre es egal, ob man Erfolg damit hätte. Gezahlt ist gezahlt.

Wer glaubt, so etwas gebe es nicht, sollte sich einmal mit der Modegala „The Bridge of Fashion“ beschäftigen. Die sahnte im letzten Jahr die oben genannte Summe ab, und die NPD-Fraktion versuchte mittels einer Kleinen Anfrage (Drucksache 5/1623) in Erfahrung zu bringen, welche Voraussetzungen denn an die Vergabe solcher Summen gebunden sind.

In der üblich schwurbeligen Art hieß es in der ersten Antwort der Landesregierung, es handele sich hierbei um ein „vom Entscheidungsgremium einstimmig votiertes Projekt im Sinne einer sonstigen Maßnahme zur Vorbereitung von Unternehmensansiedlungen und -erweiterungen mit dem Ziel zur Schaffung von Dauerarbeitsplätzen“. An der Sprache soll man sie erkennen, möchte man hier anfügen.

Welche konkreten arbeitsmarktpolitischen Effekte denn erzielt worden seien, hakte die NPD-Fraktion Ende Juli nach? Die Antwort: Das Projekt weise „insofern einen Pilotcharakter auf, als dass die nationaler und internationale Aufmerksamkeit auf Mecklenburg-Vorpommern im unmittelbaren Vorfeld des G8-Gipfels für die Präsentation des Landes als Modeland genutzt wurde und damit die kleinen und mittleren Unternehmen der Modebranche unterstützte.“

MV nun also auch Modeland? Die Nationaldemokraten im Landtag fanden nun, das sei nur bedingt konkret, was die Landesregierung da geantwortet hatte. 40.000 Euro sind kein Pappenstiel, jedenfalls nicht für die, die das Geld verdienen müssen. Wir wollten also wissen (Drucksache 5/1720), welche konkreten Effekte denn nun erzielt, also wieviel Unternehmensansiedlungen, wieviel Dauerarbeitsplätze denn nun geschaffen worden seien.

Die Antwort der Landesregierung, man verweise auf die Beantwortung der ersten Drucksache: „ Das Projekt weise „insofern einen Pilotcharakter auf, als dass die nationaler und internationale Aufmerksamkeit auf Mecklenburg-Vorpommern im unmittelbaren Vorfeld des G8-Gipfels für die Präsentation des Landes als Modeland genutzt wurde und damit die kleinen und mittleren Unternehmen der Modebranche unterstützte.“

Das ist das politische Frage-Perpetuum-Mobile. Die wirkliche Antwort wäre dann auch zu peinlich gewesen: Konkrete arbeitsmarktpolitische Effekte gab‘s bei der Aktion nicht. Aber die lokalen Größen haben sich auf Kosten des Steuerzahlers köstlich amüsiert…
zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 27. August 2008