Die NPD-Fraktion hat folgende Anträge und Themen auf die Tagesordnung der 39., 40. und 41. Sitzung des Landtages gebracht. Die Sitzungen finden vom 24.04.2013 bis zum 26.04.2013 statt.
1. Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der NPD Entwurf eines 6. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V)
- Drucksache 6/1748 -
Der Gesetzentwurf kann
hier eingesehen werden.
2. „Armutsflüchtlinge“ stoppen - EU-Freizügigkeit für Bulgaren und Rumänen aussetzen!
- Drucksache 6/1749 -
Der Antrag kann
hier eingesehen werden.
3. Öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren: NDR-Staatsvertrag kündigen
- Drucksache 6/1750 -
Der Antrag kann
hier eingesehen werden.
4. Engeren zeitlichen Zusammenhang zwischen Pflichtverletzungen und Sanktion herstellen
- Drucksache 6/1751-
Der Antrag kann
hier eingesehen werden.
5. Klares Bekenntnis zu unserer gentechnikfreien Heimat ablegen!
- Drucksache 6/1752-
Der Antrag kann
hier eingesehen werden.
Die Plenarsitzung wird live im Netz übertragen
Sitzungsbeginn:
39. Landtagssitzung am 24.04.2013 – 10.00 Uhr
40. Landtagssitzung am 25.04.2013 – 09.00 Uhr
41. Landtagssitzung am 26.04.2013 – 09.00 Uhr
Die Sitzung kann jeweils
hier auf der Seite des Landtags verfolgt werden.
Die Tagesordnung findet sich
hier.
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Erstellt am Dienstag, 23. April 2013