Sellerings Kniefall vor dem GEZ-Chaos

„Mehr Beitragsgerechtigkeit“ und „solidarische Rundfunkfinanzierung“: So wertete der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), während einer Rede im Schweriner Landtag den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag.

Die neue Zwangsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk führt seit Beginn des Jahres zu heller Aufregung und Unmut unter den Bürgern. Die Realität hat auch unlängst den Ministerpräsidenten eingeholt.

Nach Medienberichten sind besonders kommunale Einrichtungen und die Landesministerien von dem Beitragswucher der ehemaligen GEZ und neuen Beitragsservice betroffen. So muß das Finanzministerium einen Anstieg der Kosten um 23.400 Euro verkraften, was im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von 250 Prozent ausmacht. Bei den Finanzämtern zeichnet sich gar eine Erhöhung der Kosten von 450 Prozent ab. Auch weitere Ministerien, Behörden und Städte, wie etwa das Energieministerium, das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) oder die Stadt Güstrow sind von den neuen Regelungen stark betroffen.
 
Während der Beitragwucher die Bürger immer noch in Atem hält, scheint die Politik erst zu handeln, wenn es an ihre eigenen Futtertröge geht. So ließ der Ministerpräsident nunmehr verlauten, gemeinsam mit seinen Amtskollegen der 15 Länderchefs 2014 die neuen Rundfunkbeiträge erneut zu überprüfen. Auch werde dann über die Betriebsstättenabgabe, unter denen die kommunalen und öffentlichen Einrichtungen fallen, entschieden.     

Die NPD-Fraktion untermauerte bereits mit dem Antrag: „Der „Abzocke“ durch die GEZ Einhalt gebieten - Gebührenerhöhung durch Zwangsabgabe für alle Haushalte verhindern!“ den Anspruch aller Gebühren- und Beitragszahler nur für Dienstleistungen zu bezahlen, wo konkrete Nutzungen einer angebotenen Dienstleistung zugrunde liegen. Eine Zwangsabgabe lehnte sie unmissverständlich ab. Erst kürzlich forderte die NPD-Fraktion: „Schluss mit der Abzocke bei den Rundfunkgebühren - 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag aufkündigen!“
 
Die Landesregierung blieb, wie auch beim ersten Vorstoß, tatenlos.
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 04. April 2013