NPD zu Linken-Initiative: „Wir stimmen unserem eigenen Antrag zu"

Ein wachsender Niedriglohnsektor mit zahlreichen befristeten Arbeitsverhältnissen, Leiharbeit und immer kürzere Beschäftigungszeiten: Arbeitnehmer, die ihren „Job" verlieren, erhalten, obgleich sie Beiträge eingezahlt haben, immer seltener Leistungen aus der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung.

Die Linken forderten daher die Landesregierung auf, im Bundesrat eine Initiative dahingehend zu ergreifen, die Rahmenfrist, innerhalb der ein Versicherungsanspruch aufgebaut werden kann, von zwei auf drei Jahre zu verlängern. Beschäftigte sollen so die Möglichkeit erhalten, ein Jahr länger in die Arbeitslosenversicherung einzahlen zu können.

Kurzzeitig Beschäftigte sollen überdies laut Linke die Gelegenheit bekommen, bereits nach einem halben Jahr Beitragszahlung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu erwerben.

Allerdings endete die Debatte für die SED-Nachfolger wie die Fabel von „Hase und Igel": „Ick bin all hier", heißt es dort. Hatten doch die Nationalen bereits im Mai 2012 einen Antrag zur Problematik eingebracht. Beitragszahlern sollten, so der Kern der seinerzeitigen NPD-Initiative, in jedem Fall Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung gewährt werden (Drucksache 6/735), wobei der Ausgangspunkt (viele unregelmäßig und kurzfristig beschäftigte Zeitgenossen) natürlich derselbe war.

Und so konnte Rechtsanwalt Michael Andrejewski als Redner der volkstreuen Fraktion getrost feststellen: „Wir stimmen unserem eigenen Antrag zu."

zurück | drucken Erstellt am Freitag, 22. März 2013