NSU: Roter Ritter bekam Fett weg

Die behördliche Pleiten- und Pannenserie um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ nutzte die Linke für einen Antrag. „NSU-Bericht wird öffentlichen Aufklärungserwartungen nicht gerecht“, so der Titel der Initiative, mit der die Linke ihre Unzufriedenheit mit einem „Informationsbrief“ des Landes-Innenministeriums zum Ausdruck zu bringen gedachte.

Das Schreiben werde den Interessen der Öffentlichkeit an einer umfassenden Aufklärung nur unzureichend gerecht. Zunächst bekam Linken-Redner Peter Ritter von Abgeordneten der anderen, sich gern als „demokratisch“ bezeichnenden Fraktionen sein Fett weg.

Manfred Dachner (SPD) warf dem „selbsternannten Chefaufklärer“ Ritter „geschmacklose Schuldzuweisungen“ und „Aktionismus“ vor. Jürgen Suhr von den Grünen verwies auf eine Mitteilung des Generalbundesanwalts vom Februar, wonach die Ermittlungen keine Ansätze zu Kontakten der mutmaßlichen Terrorgruppe zu Strukturen in M/V ergeben hätten.

Für die NPD-Fraktion stellte ihr Vorsitzender Udo Pastörs einmal mehr klar, daß jeder in diesem Land (und nicht allein die Ausländerräte) ein Recht auf Aufklärung hätten. Dabei müsse aber in alle Richtungen ermittelt werden. Eine Mordtat „innerhalb eines ausländischen kriminellen Milieus“ sei zumindest nicht auszuschließen.   

An Die.Linke und dabei speziell an Ritter gewandt, erklärte Pastörs: „Ideologisch-motivierter Haß hat noch nie dazu geführt, daß ein Verbrechen aufgeklärt wird. Sie wollen in Ihrem Wahn ein rotes Süppchen gegen alle kochen, die national denken.“



zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 20. März 2013