Eine heuchlerische Initiative der Sozis

„Für ein zukunftsfähiges Rentenkonzept – gleiche Rente in Ost und West“ lautete das Thema der heutigen Aktuellen Stunde. Das klingt vielversprechend und ist angesichts der skandalösen Zweiteilung des deutschen gesetzlichen Rentenversicherungs-Systems eine absolut berechtigte Forderung, zumal der Anschluß der DDR an die BRD mehr als 20 Jahre zurückliegt. Dennoch muß dabei auch die Frage erlaubt sein, wer sich eines wichtigen Stoffes, und das ist die Rentenfrage allemal, denn mit Vorliebe bemächtigt.

Nun, es waren die Sozis, die das Thema der Aktuellen Stunde besetzten. Elf Jahre, von 1998 bis 2009, gehörte die SPD verschiedenen Bundesregierungen an. „Sie hätte dort also praktisch umsetzen können, was sie heute hier wieder einmal fordert“, wies Stefan Köster, der sozial- und rentenpolitische Sprecher der NPD-Landtagsfraktion, auf das Hauptmanko auch bei den „Sozial“-Demokraten hin: „Viele Worte, keine Taten.“ Im Endeffekt, so Köster weiter, „sind es also wieder einmal die Sozis, die rentenpolitische Forderungen erheben, um Zustände zu beseitigen, die sie selbst zu verantworten haben.“ Insofern ist die SPD-Initiative an Heuchelei kaum zu überbieten.

Den Sozis sowie anderen Parteien des Berliner Kartells (CDU, FDP und Grüne) „ist es zu verdanken, daß bereits heute viele Rentner in Armut leben“. Ob nun Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, Zweiteilung der gesetzlichen Rentenversicherung, Absenkung des Rentenniveaus von vormals 51 Prozent des Nettolohns auf 43 Prozent im Jahre 2030 – immer wieder waren es die Sozis, die gegen die Interessen der Menschen gerichtete Entscheidungen „mit auf den Weg brachten oder diese unterstützten“.

Hinzu kommt die seit Jahrzehnten praktizierte Begleichung versicherungsfremder Leistungen aus dem Topf der Rentenversicherung. Dem System wurden so hunderte von Milliarden entzogen. Und nicht zuletzt tragen die etablierten Parteien ein gerüttelt Maß an Verantwortung für die Bevölkerungskatastrophe, „die“, so Köster, „durch eine geringe Geburtenrate und somit immer weniger Beitragszahler gekennzeichnet ist.“

Abschließend nutzte Köster die Gelegenheit, die NPD-Forderung nach Schaffung einer einheitlichen Rentenkasse für alle Deutschen zu unterstreichen, in die alle Volksangehörigen, auch Beamte und Selbständige, einzahlen, um so die Zahlung einer menschenwürdigen Volksrente möglich zu machen.

zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 05. Dezember 2012