Immer mehr nichtdeutsche Tatverdächtige auch auf dem Gebiet der Kfz-Diebstähle: Wie eine Kleine Anfrage (Drucksache 6/1174) des NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs ergeben hat, betrug der Anteil ausländischer Tatverdächtiger im Nordosten 2007 noch 8,1 Prozent. 2010 wuchs er auf 17,1 Prozent an, um dann im Vorjahr mit 28 Prozent seinen vorläufigen Höhepunkt zu erreichen.

Im Gegenzug sank die Aufklärungsquote überaus deutlich. Wurden 2007 noch 41,8 Prozent der Fälle aufgeklärt, waren es 2011 lediglich 27,4 Prozent.

Der Großteil der Tatverdächtigen stammt aus Litauen und Polen.

Zur Antwort der Landesregierung erklärte Udo Pastörs:

„Gesunkene Aufklärungsquote einerseits, stark gestiegener Ausländeranteil an den Tatverdächtigen andererseits: Die Ergebnisse der Anfrage unterstreichen einmal mehr unsere Forderungen, zu den alten, bewährten Grenzkontrollen zurückzukehren und den Plänen für eine weitere Ausdünnung der Bundespolizei insbesondere in der Inspektion Pasewalk unmißverständlich eine Absage zu erteilen. Die alte Faustregel, nach der offene Grenzen mehr Kriminalität mit sich bringen, wurde und wird von den politisch Verantwortlichen einfach in den Wind geschlagen. Die jetzigen unhaltbaren Zustände gerade im grenznahen Raum sind für die politisch herrschende Klasse ein Offenbarungseid.“

Weiter sagte Pastörs: „Das sicherheitspolitische Konzept der Behörden auf Bundes- wie auf Landesebene darf als gescheitert angesehen werden. Und jene, die vor fünf Jahren die Öffnung der Grenzen zu Polen und zur Tschechei im Stile eines kritiklosen Hofstaates bejubelten, werden nun nach und nach auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Dabei sind die Kfz-Diebstähle nur ein Auszug aus dem großen Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität. Ich denke da nur an den Klau von Baumaschinen, buntmetallhaltigen Gegenständen und Bootsmotoren, sind doch auch hier maßgeblich ausländische Banden mit von der Partie. Bei der Manipulation von Geldautomaten haben wir es sogar ausschließlich mit nichtdeutschen Tatverdächtigen zu tun. Unsere Fraktion jedenfalls wird ihre Forderungen nach mehr Sicherheit im grenznahen und im nachgelagerten Raum bei nächster Gelegenheit erneuern.“