Regierungskoalition steuert Mecklenburg-Vorpommern weiter in die Armutsfalle

Mecklenburg-Vorpommern ist das Niedriglohnland der Bundesrepublik. Ein Großteil der Bürger fällt unter die sogenannte Grundversorgung und gilt somit als armutsgefährdet.

„Für einen Mindestlohn von 10,00 € pro Stunde“, mit dieser Losung wollte eine Volksinitiative der Linken nach Artikel 59 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Landesregierung dazu bringen, sich durch eine Bundesratsinitiative für einen bundesweit einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde einzusetzen.

Nach einer öffentlichen Anhörung zu diesem Thema im Sozialausschuss erfolgte nun die abschließende Beratung in diesem Gremium.

Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU zeigten wieder einmal auf, dass sie überhaupt keine Konzepte zur Überwindung der weitverbreiteten Armut und zur Schaffung eines gerechten Arbeitsmarktes haben. 

Der sozialpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Stefan Köster, wies die ablehnende Haltung von Seiten der SPD und CDU zurück und begrüßte den Vorstoß, dass eine Partei eine Volksinitiative maßgeblich vorantreibt, um die Probleme im Land zu lösen.

Zu der Ablehnung der Volksinitiative äußerte sich Stefan Köster:

„Mehr als 35% der Arbeitnehmer in unserem Land müssen mit einem Bruttomonatslohn unter 1500,00 Euro auskommen. Die Spanne zwischen arm und reich klafft auch hierzulande immer weiter auseinander. Nur, dass in Mecklenburg-Vorpommern in Vergleich zu anderen Bundesländern wesentlich mehr Deutsche in Armut leben müssen. Die Landesregierung versäumt es wieder mal die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Armut in unserem Land nachhaltig zu bekämpfen. Die NPD-Fraktion hatte hierzu bereits in der letzten Sitzung des Landtages den Antrag: ‚Die politisch organisierte Altersarmut verhindern – Generationengerechtigkeit herstellen und den deutschen Sozialstaat gestalten!’ eingereicht. Die Forderung der Linken nach einem Mindestlohn von 10,00 Euro unterstützt meine Fraktion, auch wenn wir den Vorstoß der Volksinitiative nur für einen ersten Schritt halten und die Linke nicht Willens ist, die wesentlichen volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Arbeitnehmer und für die Unternehmer zu schaffen.“
zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 10. Oktober 2012