NPD-Fraktion will Ministerpräsident Sellering als Zeugen laden

Nach Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Insolvenz der P+S Werften kündigte die NPD-Fraktion an, auch den Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD) als Zeuge vor den Ausschuss zu laden.
 
Geklärt werden soll u. a. auch die Frage, ab wann und in welchem Umfang die Landesregierung tatsächlich über die finanzielle Schieflage bei den Werften informiert war. Auch gilt es aufzuklären, ob die vielen Zulieferer nicht geradezu in eine Falle gelockt wurden. Die Mittelständler hätten ihre Materiallieferungen und Arbeiten für die Werften auch vor dem Hintergrund der finanziellen Zusagen der Landesregierung an die schlingernden P+S-Betriebe getätigt. Vielen dieser Unternehmen drohen in Folge der Werfteninsolvenz selber wirtschaftliche Schwierigkeiten.
 
Untersucht gehören auch die Tätigkeiten bzw. Untätigkeiten des Werftenbeauftragten, des Aufsichtsrates der P+S Werften GmbH, des Beirates der HSW Treuhand- und Beteiligungsgesellschaft mbH, der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und der P+S Geschäftsführung und natürlich die Rolle der Landesregierung innerhalb dieses Wirtschaftsskandals.
 
Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs kündigte an, die NPD-Fraktion werde im Rahmen des Untersuchungsausschusses einen eigenen zusätzlichen Fragenkatalog erstellen.
 
Zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses nahm Udo Pastörs heute Stellung:
 
„Die Einsetzung des Ausschusses ist zweifellos geboten und notwendig, auch wenn dies der Regierungskoalition aus verständlichen Gründen nicht passt. Im Rahmen der Tätigkeit des Ausschusses werden wir vermutlich noch Sachverhalte erfahren, die dem Landtag bis heute vorenthalten wurden. Die Landesregierung hat mit der Insolvenz der P+S Werften ein Totalversagen an den Tag gelegt. Dieser ganze Sumpf aus vermutetem Fördermittelschwindel und möglicher Insolvenzverschleppung gehört jetzt aufgeklärt.“
zurück | drucken Erstellt am Freitag, 28. September 2012