Rolle Deutschlands als Zahlmeister Europas beenden

Mit dem jüngst erfolgten „Draghi-Putsch" innerhalb der EZB gegen Deutschland ist das Bestreben, die Rolle Deutschlands als Zahlmeister Europas zu zementieren, überaus deutlich geworden.
 
Durch die Entscheidung der EZB, die Staatsanleihen maroder Eurostaaten notfalls unbegrenzt aufkaufen zu wollen, wird durch die Hintertür jede parlamentarische Kontrolle über die Geldpolitik in Europa ausgehebelt. Durch die damit verbundenen Haftungsrisiken der Eurostaaten wird zudem jedem Nationalparlament das tatsächliche Haushaltsrecht z. B. bei der (Neu-)Verschuldung faktisch entzogen.

Im EZB-Rat verfügt jedes Euroland über eine Stimme, somit haben jene Länder eine Mehrheit, die von einem entsprechenden Ankaufprogramm profitieren. Als größter Anteilseigner an der EZB wurde Deutschland so über den Tisch gezogen.

Die Beibehaltung der geltenden Regelung, nach der jedes Euroland über eine gleichwertige Stimme verfügt, gleicht im Ergebnis der Ausstellung eines deutschen Blankoschecks an die Nehmerländer und ist nicht mehr zu verantworten.

Der Fraktionsvorsitzende der NPD, Udo Pastörs, verdeutlichte erneut, weshalb es zwingend geboten ist, die Rolle Deutschlands als Zahlmeister Europas endlich durch einen Ausstieg aus der Währungsunion zu beenden: „Ihr Projekt Euro ist gescheitert!"

Als Gegenrednerin schickten die Parteien des Schweriner Irrwegs die Abgeordnete Barbara Borchardt ans Rednerpult. Wer immer dafür verantwortlich war, einen Gefallen hat man der Dame damit wahrlich nicht getan:



zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 27. September 2012