Sogenannte Neo-Nazi-Kartei wird willkürlich geführt

Während der 26. Parlamentssitzung des Landtags Mecklenburg-Vorpommerns machte der Innenminister Lorenz Caffier in der Fragestunde deutlich, daß die in der sogenannten Neo-Nazi-Kartei erfassten Personen nichts von ihrem zweifelhaften Glück erfahren.

Auf Nachfrage des Landtagsabgeordneten David Petereit brachte Minister Caffier zudem klar zum Ausdruck, daß es sich um eine Kartei der Geheimdienste handelt, in der völlig willkürlich Personen erfasst werden die für diese Dienste auf irgend eine Art und Weise von Interesse sind.

Für die Erfassung in dieser Kartei besteht offensichtlich, neben den gesetzlichen Bestimmungen, eine gewünschte Grauzone, die jeglichen Spielraum schafft um nationale Menschen in eine Verbrecher-Kartei zu stecken. Hier wird dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.


zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 27. September 2012