Die Grünen haben so ihre Probleme mit dem Verfassungsschutz (VS), das ist nichts Neues, wurden doch in der Vergangenheit nicht selten von Seiten der Grünen Stimmen laut, den hiesigen VS zu reformieren oder ihn gar abzuschaffen.

Mit dieser Forderung stehen die Grünen aber nicht alleine, bereits in der aktuellen und auch in der vergangenen Wahlperiode forderte nicht zuletzt die NPD-Fraktion den Verfassungsschutz aufzulösen.

Während die NPD sich nicht mit bloßem Gerede begnügte und einen Antrag zur Auflösung des Verfassungsschutzes stellte, wollten die Grünen einen Basisbescheid beim diesjährigen Landesparteitag zur Legitimation, um einen ähnlich klingenden Antrag einzureichen. Daraus wurde bekanntlich nichts.

Nun versucht sich die Fraktion der Grünen, unter Leitung ihres Vorsitzenden Jürgen Suhr, mit einem neuen Vorstoß der Thematik anzunehmen. Von der Losung zur Auflösung der Behörde ist man nun gänzlich abgewichen. Nun begnügen sich die Umweltengel mit der Forderung, den VS zu reformieren.

So geht es in ihrem aktuellen Gesetzesentwurf zur Änderung des Verfassungsschutzes im Mecklenburg-Vorpommern, u.a. darum die Sitzungen der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Der NPD-Abgeordnete David Petereit verdeutlichte in seiner Rede, daß der Verfassungsschutz seine gesamte Existenz nur aus der Geheimhaltung speist, und daher auch nur das nötigste preisgeben wird. Eine parlamentarische Kontrolle, so Petereit, sei „Selbstbetrug und eine Täuschung der Öffentlichkeit, bei der alle Beteiligte so tun, als hätten sie den Geheimdienst im Griff.“

So sind die aktuellen Skandale des Verfassungsschutzes lediglich die Spitze des Eisbergs und Skandale und Affären sind nur durch „die Inkompetenz irgendwelcher Schlapphüte ans Licht gekommen.“ Weiter führte Petereit aus, daß die Arbeit des Verfassungsschutzes nur auf die einseitige Fokussierung auf den sogenannten Rechtsextremismus ausgelegt ist, um damit der nationalen Opposition zu schädigen.