Nach dem Bekanntwerden, daß bei Verfassungsschutzämtern unzählige Akten im Zusammenhang mit der sog. NSU-Mordserie vernichtet wurden, sah sich gestern der „CSU-Innenexperte“ ,Uhl, gegenüber der „Berliner Zeitung“ zu folgender Äußerung veranlaßt:

„Das Material des Geheimdienstes, welches dem Verfassungsgericht in einem NPD-Verbotsverfahren vorgelegt werden muß, ist natürlich nun angreifbarer als früher.“ Damit, so Uhl weiter, habe sich ein solches Verfahren „so gut wie erledigt“.

Zu der Einlassung des CSU-Mannes äußerte sich heute der Fraktionsvorsitzender der NPD, Udo Pastörs, im Schweriner Landtag, wie folgt: „Die Anschuldigungen gegenüber der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands laufen nach folgendem Muster ab:

1. Straftaten, die unter Mitwirkung von sog. V-Leuten des Verfassungsschutzes vorgetäuscht oder begangen werden, versucht man in einer konzertierten Aktion von Polizei, Verfassungsschutz und Medien, ohne seriöse Prüfung des Sachverhaltes, zunächst der NPD anzulasten.
2. Je nach Empörungsgrad der „einschlägig bekannten interessierten Kreise“ hagelt es dann steriotyp immer wieder Forderungen nach einem Verbotsverfahren der NPD.“

„Fast ausnahmslos“, so Pastörs weiter, „bricht der Popanz von Behauptungen, Falschaussagen und dreist frechen Manipulationen von sog. Beweismitteln insich zusammen. Ob die Vorkommnisse seinerzeit in Sebnitz, Hakenkreuzritzungen in die Haut einer jungen Frau oder wie jetzt, die von vielen Journalisten verbreitete Behauptung, „die NPD habe womöglich mit den kriminellen Machenschaften der NSU zu tun“, haben sich ebenso buchstäblich in Luft aufgelöst.“

Abschließend sagte der Fraktionsvorsitzende: „Nach den bekannt gewordenen Fakten scheint es angezeigt, eher darüber nachzudenken, das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz zu schließen, die nachweislich alle seit ihrem Bestehen in unzählige, kriminelle Machenschaften verwickelt waren. Nach den Ermittlungen im Falle des NSU können die Innenminister wohl nicht anders, als von einer erstklassigen Beerdigung ihres Wunsches auf ein NPD-Verbot zu reden. Die Äußerungen von Herrn Uhl sind auch wohl in diesem Sinne zu verstehen.“