Schülerbeförderung: Entscheidend ist zunächst Aufbauprogramm zur Wiederbelebung ländlicher Räume

Einheitliche Regelungen in der Schülerbeförderung“ lautete ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Darin wurde unter anderem gefordert, maximal zumutbare Schulwegzeiten landeseinheitlich gesetzlich festzulegen, die kreisfreien Städte bei der Finanzierung der Schülerbeförderung zu berücksichtigen und die Verbindungen der Bahn „grundsätzlich und ausnahmslos“ in die Schülerbeförderung einzubeziehen.

Der NPD-Fraktion ging der Vorstoß der Grünen nicht weit genug. Sie legte deshalb einen Änderungsantrag vor. „Denn Schritte wie die landeseinheitlich gesetzliche Festlegung maximal zumutbarer Schulwegzeiten und die Integration der Bahnverbindungen in die Schülerbeförderung werden nur dann ihre volle Wirkung entfalten können, wenn sie eingebettet werden in ein Bündel siedlungs-, wirtschafts- und familienpolitischer Maßnahmen“, so der Abgeordnete David Petereit zur Begründung.

Mit einem solchen Aufbauprogramm würde vornehmlich für junge Menschen ein Anreiz geschaffen werden, „ihren Lebensmittelpunkt im ländlichen Raum zu wählen.“ Die notwendigen Mittel „wären bei der Bundesregierung einzufordern.“, machte Petereit auch auf die finanzielle Seite einer solchen Mammut-Aufgabe aufmerksam.

Auch erinnerte der nationale Abgeordnete im Zusammenhang mit der Initiative der Grünen an einen Vorstoß der nationalen Opposition aus der vergangenen Wahlperiode, mit dem eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Familien und schulpflichtige Kinder bereits verlangt worden war.

zurück | drucken Erstellt am Freitag, 22. Juni 2012